ÖVP und Grüne verteidigen Sideletter

Sowohl Grünen-Chef Werner Kogler als auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben gestern den Sideletter zum Koalitionsvertrag verteidigt, in dem auch Personalentscheidungen detailliert vereinbart wurden. Kogler sagte, eine Vereinbarung sei nötig, damit die ÖVP nicht „alle Positionen besetzt“. Wöginger bezeichnete die Vorgangsweise als „üblich und legitim“. Kritik kam von der Opposition.

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