Der am Wochenende bekanntgewordene Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen, in dem diverse Personalentscheidungen detailliert vereinbart wurden, enthält auch eine Abmachung zum ORF. Wie aus dem der APA vorliegenden Papier hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden. Gleichzeitig wird darin auch die Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen festgehalten.
Laut Insider Abtausch der beiden Themen
Die Tageszeitungen „Kurier“, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ berichten dazu heute unter Berufung auf Insider, dass es einen Deal zum Abtausch dieser beiden Themen gegeben habe. Die Grünen wollten demnach das Kopftuchverbot nur in der Nebenabsprache und nicht im Koalitionsvertrag, weil es bei der Ökopartei heftig umstritten war. Dafür soll den Insidern zufolge der ehemalige Grüne- Bundesparteisekretär Lothar Lockl heuer zum Nachfolger von Norbert Steger (FPÖ) und Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt werden.
Wörtlich heißt es in dem der APA vorliegenden Papier: „Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht.“ Und bezüglich Kopftuch wird darin festgehalten: „Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt.“
NEOS: „Schlägt dem Fass den Boden aus“
Heftige Kritik daran kam heute von NEOS: „Man kann mit guten Gründen für oder gegen ein Kopftuchverbot argumentieren, aber niemals kann man ein so sensibles Thema zur Verhandlungsmasse im Postenschacher machen“, sagte Integrationssprecher Yannick Shetty in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Solche ,Deals’ sind grundsätzlich schäbig, aber ein Abtausch Kopftuchverbot für Lehrerinnen gegen einen Topjob im ORF schlägt dem Fass den Boden aus.“ Vizekanzler Werner Kogler sei es offenbar bewusst gewesen, „dass es sich um ein schmutziges Geschäft handelte“, weil er es im Sideletter versteckt habe. „Das hat mit Anstand und sauberer Politik gar nichts mehr zu tun“, sagte Shetty.
ÖVP und Grüne verteidigen Sideletter
Die schon zuvor bekanntgewordenen Personalvereinbarungen vom Justizbereich über den EU-Kommissar, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht bis zu den Bundesbeteiligungen verteidigten bereits gestern sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Grünen-Chef Werner Kogler. Kogler sagte, eine Vereinbarung sei nötig, damit die ÖVP nicht „alle Positionen besetzt“. Wöginger bezeichnete die Vorgangsweise als „üblich und legitim“. Kritik kam von der Opposition.