Karas: Alle Sanktionen gegen „Aggressor“ Russland am Tisch

Im Ukraine-Konflikt sind nach Worten des Ersten Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau am Tisch, auch die umstrittene Ostsee-Pipeline „Nord Stream“. Es sei „keine Sanktion ad acta gelegt. Europa darf der Drohgebärde Russlands nicht zusehen“, sagte Karas heute in der ORF-Pressestunde.

Russland sei „ein Aggressor“, der Recht und Verträge breche. „Wenn es zu einem Einmarsch kommt, muss es zu weiteren Sanktionen kommen.“ Die EU habe einen „ganzen Instrumentenkasten“ , darunter das internationale Zahlungssystem Swift, Einreiseverbote, den Finanzsektor, Unternehmen und Oligarchen.

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Auch „Nord Stream 2“ sei am Wochenende in die Debatte gekommen. Die Pipeline, die russisches Gas nach Europa bringen soll und von der OMV mitfinanziert wird, „war immer Teil der Drohgebärde für das Europäische Parlament“, so der Erste Vizepräsident. Sie sei nahezu fertig, aber aus rechtlichen Gründen noch nicht in Betrieb gegangen, so fehlten noch Genehmigungen.

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Europa bei militärischer Frage „schwach“

Die Androhung von Sanktionen gegenüber Moskau sei notwendig, weil Russland Recht verletze und Verträge breche, sagte Karas. Europa werde immer das Gespräch suchen und „nie im Sinn von Aug um Aug und Zahn um Zahn militärisch antworten“, sondern auf dem Boden von Recht und Werten.

Zugleich verwies Karas aber auch auf militärische Sicherungsmaßnahmen, die etwa Großbritannien durch Truppenverstärkungen in Osteuropa vornehme. „Die militärische Frage ist eine, und hier ist Europa schwach.“

Karas hofft auf eine Vertragsänderung im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, ansonsten sei die EU nicht glaubwürdig. „Hier muss die Einstimmigkeit fallen“, verlangte Karas ein Ende bestehender Vetomöglichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten. Er forderte auch eine Einbindung der EU in die laufenden Gespräche mit Russland.