Das weitere Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise hängt auch von Antworten der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow heute im russischen Staatsfernsehen. Russland hatte den OSZE-Ländern schriftlich die Frage gestellt, wie sie gewährleisten wollen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates zu festigen.
Sollten sie das nicht beabsichtigen, „sollten sie erklären, warum. Das wird eine Schlüsselfrage bei der Bestimmung unserer zukünftigen Vorschläge sein, die wir dem russischen Präsidenten Wladimir Putin melden werden“, sagte Lawrow. Russland werde vom Westen nicht nur Versprechen, sondern rechtlich bindende Sicherheitsgarantien erbitten.
Moskau will eine Aufnahme der Ukraine in die NATO verhindern und begründet das mit eigenen Sicherheitsinteressen. Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew wies einmal mehr Vorwürfe zurück, sein Land sei eine Bedrohung für die Ukraine. Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Moskau westliche Medien scharf für Beiträge über russische Truppenaufmärsche kritisiert.
Westen über russischen Truppenaufmarsch besorgt
Im Westen sorgen Berichte über einen großen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine seit Wochen für Sorge. Befürchtet wird, dass Moskau einen Angriff auf das Nachbarland planen könnte. Der Kreml dementiert das. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bezüglich neuer Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Die NATO und die USA hatten am vergangenen Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Vor allem mit Blick auf verbindliche Zusagen für ein Ende der NATO-Osterweiterung zeigten beide Seiten aber keine Verhandlungsbereitschaft.
Großbritannien sieht Russland am Zug
Großbritannien trifft unterdessen wie angekündigt rechtliche Vorkehrungen für das Verhängen schärferer Sanktionen gegen Russland. In den kommenden Tagen werde die dafür notwendige Gesetzgebung verlautbart, kündigte Außenministerin Liz Truss an. Dadurch könnten viel mehr „Ziele“ getroffen werden.
„Es kann also niemand mehr denken, gegen diese Sanktionen immun zu sein. Jedes Unternehmen, das für den Kreml und das Regime in Russland von Interesse ist, könnte ins Visier genommen werden. Es wird also kein Versteck mehr geben für Putins Oligarchen, für russische Unternehmen, die an der Stützung des russischen Staates beteiligt sind.“ Premierminister Boris Johnson will die britischen Truppen in Osteuropa verdoppeln.