Die konservative PSD konnte die guten Umfragewerte nicht bestätigen und blieb klar auf dem zweiten Platz. Wahlverlierer sind jene linken Kleinparteien, die die Neuwahl vom Zaun gebrochen hatten.
Bei der vorherigen Wahl im Herbst 2019 hatte die PS mit 36,3 Prozent gewonnen. Schon die als sehr zuverlässig geltende Wählerbefragung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RTP hatte den Wahlsieg der Sozialisten kurz nach dem Schließen der Wahllokale vorhergesagt.
Konservative deutlich geschlagen
„Es scheint klar, dass die PS gewonnen hat und gestärkt (aus der Wahl) hervorgegangen ist, aber wir müssen die endgültigen Ergebnisse abwarten“, sagte der 60-Jährige in einer ersten Reaktion. Im Wahlkampf trat Costa für eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik an: Er will die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren – und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen stabilisieren.
Die PSD von Spitzenkandidat Rui Rio belegte mit 27,8 Prozent erneut Platz zwei. Sie konnte damit zwar minimale Gewinne einfahren, der angestrebte erste Platz blieb den Konservativen aber verwehrt. Auch das in Umfragen vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus. Rio dachte am Wahlabend schon laut über seinen Verbleib an der Parteispitze nach.
Rechtspopulisten mit Zugewinnen
Der Linksblock BE und die CDU, das Wahlbündnis von Kommunisten (PCP) und Grünen (PEV), hatten Costas bisherige Regierung gestützt – aber durch ihre verweigerte Zustimmung zum Budget Neuwahlen ausgelöst. Dafür dürften sie abgestraft worden sein, beide Listen liegen nach rund neun bzw. sechs Prozent 2019 nun bei nur vier Prozent der Stimmen.
Auf Platz drei landet die rechtspopulistische Chega von Andre Ventura. Die Partei, die erst vor drei Jahren gegründet wurde und bisher nur durch Ventura im Parlament vertreten ist, kommt auf rund sieben Prozent.
Portugals Sozialisten feiern klaren Wahlsieg
Die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Antonio Costa hat die Parlamentsneuwahl in Portugal überraschend klar gewonnen und eine absolute Mehrheit an Mandaten errungen. Laut Wahlbehörde kam sie auf 41,7 Prozent der Stimmen. Die konservative PSD konnte die guten Umfragewerte nicht bestätigen und blieb auf dem zweiten Platz. Auf Platz drei landete die rechtspopulistische Chega von Andre Ventura.
Wählen unter Coronavirus-Bedingungen
Es war nach der Präsidentenwahl vor fast genau einem Jahr schon der zweite Urnengang in Portugal unter den Bedingungen der Coronavirus-Pandemie. Zum Wahltag lag die 7-Tage-Inzidenz bei 3.800, und Hunderttausende Menschen befanden sich in häuslicher Isolation oder Quarantäne. Zwar wurde das Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, eigens für die Wahl ausgesetzt. Infizierte oder Menschen mit Risikokontakten konnten ihre Stimme in der letzten Stunde vor Schließung der Wahllokale abgeben. Die Wahlbeteiligung lag laut RTP zwischen 49 und 54 Prozent – und damit vielleicht sogar höher als bei der Wahl 2019, wo 51 Prozent der Portugiesen vom Wahlrecht Gebrauch machten.
Budgetstreit führte zu Neuwahl
Costa führte seit 2015 zwei Minderheitsregierungen, die von linken Parteien unterstützt wurden. Ein formelles Koalitionsabkommen gab es aber nicht. Die Zusammenarbeit zerbrach im Herbst vergangenen Jahres, als BE, PCP und PEV im Parlament zusammen mit der konservativen Opposition Costas Haushaltsentwurf für 2022 ablehnten. Sie hatten auch mit Blick auf die milliardenschweren Coronavirus-Hilfen der EU mehr Sozialausgaben im Budget gefordert. Costa aber wollte seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa rief daraufhin Anfang November Neuwahlen aus.
Pandemie recht gut gemeistert
Trotz Ausgabendisziplin und Minderheitsregierung gelangen Costa bemerkenswerte Erfolge. In seinen ersten vier Amtsjahren (2016–2019) lag Portugals Wirtschaftswachstum zum Teil deutlich über dem EU-Schnitt. Dann kam die Pandemie, die Lissabon aber auch besser als viele andere Staaten meisterte – im gesundheitlichen Bereich, etwa mit einer der höchsten Impfquoten weltweit, nachdem das Land zu Beginn des Vorjahrs schwer getroffen wurde. Mit harten Lockdowns begegnete man den hohen Fallzahlen, die das Gesundheitssystem ins Wanken brachten.
Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht kam das Land bisher gut über die Runden.: Die Arbeitslosenrate war zuletzt mit 6,3 Prozent im EU-Mittelfeld, und deutlich besser als in anderen Ex-Euro-Krisenländern wie Spanien (13,3) und Griechenland (13,4). In Europa war lange vom „portugiesischen Wunder“ die Rede. Der gelernte Jurist Costa versuchte sich auch daran, soziale Verantwortung zu zeigen. Den monatlichen Mindestlohn erhöhte er von 505 auf zuletzt 705 Euro.