Zahlreiche Treffen zwischen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und dem Unternehmer Rene Benko offenbaren neue Chats, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ausgewertet hat. Mindestens 19-mal hätten die beiden einander in der Zeit zwischen November 2016 und September 2019 getroffen, berichtete gestern der „Standard“ (Onlineausgabe). Dabei hatte Benko im „Ibiza“-U-Ausschuss das Verhältnis zu Schmid eher heruntergespielt. Auch „Österreich“ und die „Krone“ (Onlineausgabe) zitierten aus den Chatnachrichten.
„In deiner Sache ist alles auf Schiene!“
In den Chats geht es unter anderem um Termine für Benkos Unternehmen bei einem Sektionschef im Finanzministerium. Ein Jahr danach, im September 2018, schrieb Schmid an Benko: „In deiner Sache ist alles auf Schiene!“ Die WKStA stellt unter anderem die Vermutung in den Raum, es könnte auch um „möglichst schonende Steuerregelungen für Benko“ gegangen sein. Benkos Unternehmen Signa hält gegenüber dem „Standard“ fest, man sei „selbstverständlich immer wieder in Kontakt und Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Wirtschaft und öffentlicher Hand“.
Spekuliert wurde in den vergangenen Monaten auch immer wieder, Benko könnte Spenden an die ÖVP geleistet haben. Beide Seiten dementieren das. In den jetzt vorliegenden Chats gibt es dazu auch keine direkten Hinweise.
„Sebastian! Emergency. Hartwig und Rene spinnen!“
Häufig hingegen gratulieren sich die beiden zu erreichten Erfolgen: Und es geht auch um engere Zusammenarbeit. Ende 2016 sprechen die beiden über einen möglichen Einstieg Schmids, damals Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, bei Signa. „Die Rolle eines Generalbevollmächtigten bei uns im Konzern würde dir sicher gut liegen“, schrieb Benko Anfang Dezember. Daraus sollte aber nichts werden, ebenso wenig ein Wechsel Benkos in die Politik: „Finanzminister Benko. Wäre schön (sic!) sehr cool!“, schrieb Schmid im November 2017, also während der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ an den Unternehmer.
Doch nicht immer war alles eitle Wonne. So schrieb Schmid laut „Österreich“ an den damaligen Kanzler Sebastian Kurz: „Sebastian! Emergency. Hartwig und Rene spinnen! Wir können nicht das Winterpalais gegen die Postsparkasse tauschen!!“ Die Postsparkasse gehört Benkos Signa, das Winterpalais ist der Sitz des Finanzministers, damals Hartmut Löger.