Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat gestern Abend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ bezüglich der hohen Energiekosten gesagt, dass Anpassungen der Sozialhilfen im Gespräch seien. Die Politik werde auf die steigenden Preise hinschauen müssen, man beobachte das genau.
Zu der Frage, wie die steigenden Kosten für die Energiewende für die Haushalte mit einer sozialen Energiepolitik vereinbar seien, meinte Kogler: „Damit es nicht gegen die soziale Verträglichkeit aufschlägt, gibt es den Klimabonus.“
Holzmann: Inflation auf Jahrzehnte über zwei Prozent
Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), erwartet eine Inflationsrate von über zwei Prozent „über Dekaden“ durch die Mehrkosten der Energiewende. Wie sich die Zinsen entwickeln, beantwortete der Notenbanker diplomatisch: Die Frage sei, ob real oder nominell, also mit oder ohne Berücksichtigung der Inflationsrate.
Heizen, tanken, wohnen: Wie teuer wird es noch?
Die ganze Welt stöhnt unter einer beispiellosen Teuerungswelle. Auch in Österreich sind vor allem die Energiepreise stark gestiegen. Die Regierung will mit einem Maßnahmenpaket kurzfristig die Haushalte entlasten. Welche strukturellen Reformschritte müsste Österreich aber gehen, um die Teuerungswelle langfristig in den Griff zu bekommen? Wie wird die Europäische Zentralbank angesichts der hohen Inflation ihre Geldpolitik künftig anlegen? Welche Rolle spielt die -Pandemie, und wie sehr befeuern die Ukraine-Krise und die Abhängigkeit von russischem Erdgas die hohen Energiepreise?
Kogler zurückhaltend bei „Nord Stream 2“
Zur umstrittenen Erdgasleitung „Nord Stream 2“ von Russland nach Mitteleuropa unter Beteiligung der teilstaatlichen OMV hielt Kogler fest, dass diese noch nicht in Betrieb ist. Österreich hätte bisher auch ohne das gelebt. „Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern“, so Kogler, das Gasprojekt selbst sei aber auch eine außen- und europapolitische Frage.
Hier gebe es unterschiedliche Betonungen bei ÖVP und Grünen. Der Trend gehe darin, dass die Inbetriebnahme – oder eben nicht – ein Teil des Drohszenarios gegen Russland sei, und das sei auch seine Position, so Kogler in der Diskussionssendung.