Taxonomie: Deutsche Umweltministerin warnt EU

Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet im Fall einer Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieform durch die Europäische Union (EU) mit Klagen der Mitgliedsstaaten, wie sie etwa Österreich angekündigt hat.

„Die EU-Kommission muss in ihre Entscheidung zudem einbeziehen, dass einige EU-Staaten gegen die Entscheidung, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu deklarieren, vor Gericht ziehen werden.“

Das letzte Wort sei „daher noch nicht gesprochen“, sagte Lemke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie verwies darauf, dass das Meinungsbild über diese Frage in der EU keineswegs eindeutig sei. „Im Europäischen Parlament wächst der Unmut über die Vorgehensweise der EU-Kommission zusehends.“

„Wesentlich intensivere Debatte als erwartet“

Gerade hätten „die wichtigsten EU-ExpertInnen für nachhaltige Finanzen die Vorschläge der Kommission rundweg abgelehnt“. Das sei ein Rückschlag für die Kommission. „Banken, Versicherungen und Finanzfachleute sprechen sich ebenso dagegen aus. Wir sind also in einer wesentlich intensiveren Debatte, als viele erwartet hatten.“

Deutschland hat sich gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie ausgesprochen, die Positionen sind in der „Ampelkoalition“ allerdings unterschiedlich. Österreich und Luxemburg haben bereits eine Klage in Aussicht gestellt.