Der UNO-Sicherheitsrat kommt heute zu einer öffentlichen Sitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Beantragt wurde das Treffen von den USA, um das „bedrohliche Verhalten“ Russlands zu erörtern. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.
Der britische Premierminister Boris Johnson will morgen zudem in die Ukraine reisen und Staatschef Wolodymyr Selenski treffen, teilte die Regierung in London mit. Zuvor stand noch ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Plan.
Stoltenberg schließt NATO-Kampftruppen in der Ukraine aus
Die NATO schloss zuvor einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar aus. „Wir haben keine Pläne, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern der BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien NATO-Militärausbildner im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, und liefere militärische Ausrüstung.
„Leisten Unterstützung“
Da die Ukraine aber kein NATO-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg. „Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet.“
Die ukrainische Armee sei nun „viel stärker, viel größer und viel besser ausgerüstet“ als noch 2014, sagte Stoltenberg. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem moskautreue Separatisten in der Ostukraine.
Der NATO-Generalsekretär betonte, es gebe „keine Gewissheit“ über Russlands Intentionen. Allerdings sei ein erheblicher russischer Aufmarsch mit vielen Truppen und schwerer Militärtechnik zu beobachten, der von „drohender Rhetorik“ begleitet werde. "Es gibt ein reales Risiko, und das ist genau der Grund, warum die NATO-Partner ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen.
Russland fordert weitere Erklärungen
Das weitere Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise hängt auch von Antworten der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gestern im russischen Staatsfernsehen. Russland hatte den OSZE-Ländern schriftlich die Frage gestellt, wie sie gewährleisten wollen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates zu festigen.
Sollten sie das nicht beabsichtigen, „sollten sie erklären, warum. Das wird eine Schlüsselfrage bei der Bestimmung unserer zukünftigen Vorschläge sein, die wir dem russischen Präsidenten Wladimir Putin melden werden“, sagte Lawrow. Russland werde vom Westen nicht nur Versprechen, sondern rechtlich bindende Sicherheitsgarantien erbitten.
Moskau will eine Aufnahme der Ukraine in die NATO verhindern und begründet das mit eigenen Sicherheitsinteressen. Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew wies einmal mehr Vorwürfe zurück, sein Land sei eine Bedrohung für die Ukraine. Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Moskau westliche Medien scharf für Beiträge über russische Truppenaufmärsche kritisiert.
6.000 Soldaten beendeten Manöver
Im Süden Russlands beendeten indes mehr als 6.000 Soldaten ihre Militärübungen. An dem Manöver beteiligt waren Verbände der Fliegerkräfte des Wehrbezirks Süd. Die Gefechtsbereitschaft der Truppen sei etwa in den russischen Regionen Rostow und Wolgograd überprüft worden. Zudem seien 20 Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte wieder zu Marinestützpunkten in Noworossijsk sowie auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückgekehrt, hieß es.