Solaranlage
ORF.at/Zita Klimek
WIFO zu Inflation

Saubere Energien müssen günstig bleiben

Die hohe Inflation ist sowohl für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als auch für WIFO-Chef Gabriel Felbermayr eine Sorge, „die man ernst nehmen muss“. Felbermayr wies am Montag angesichts der rasant steigenden Energiepreise darauf hin, dass saubere Energieformen günstig bleiben müssten.

In der Energiewendepolitik dürfe man nicht nur auf den CO2-Preis achten – also darauf, dass dieser steige. Ebenso wichtig sei es, dass der Preis für saubere Energieformen wie Wasser-, Wind- und Sonnenenergie günstig bleibe. Denn sonst werde es keinen Lenkungseffekt geben; dass also Industrie sowie Konsumentinnen und Konsumenten auf saubere Energieformen umsteigen. Felbermayr plädierte hier für ein Nachjustieren auf EU-Ebene, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.

Generell, so Felbermayr, würden die Inflation und insbesondere die Energiepreise „das große Thema“ der kommenden Monate sein. Die starke Teuerung sei auch konjunkturpolitisch ein Problem. Der Experte geht zwar davon aus, dass die großen Preissprünge vorbei seien. Er verwies aber wie Brunner auf das „aktuell große Risiko“, den Ukraine-Konflikt.

Brunner betonte, in dieser Frage könne Österreich alleine nicht handeln, und es sei vor allem eine außen- und sicherheitspolitische Frage. Der Finanzminister verwies auf ein Gespräch mit EZB-Chefin Christine Lagarde in der Vorwoche. Die Zentralbank, die in der Bekämpfung der Inflation ganz wichtig sei, sei bereit zu handeln, habe ihm Lagarde versichert. Sonntagabend hatte der grüne Vizekanzler Werner Kogler in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ eine Erhöhung der Preishilfen nicht ausgeschlossen. Die Koalition werde den beschlossenen Ausgleich für die hohen Energiepreissteigerungen evaluieren.

SPÖ mahnt sozial verträgliches Klimaschutzgesetz ein

In dem Zusammenhang machte SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr am Montag Druck auf die Regierung. Diese müsse endlich nach Auslaufen des alten das neue Klimaschutzgesetz mit den entsprechenden Zielen vorlegen. Dabei forderte sie, dass es – auch angesichts der Energiepreisentwicklung – sozial verträglich sein müsse.

Budgetloch deutlich kleiner als prognostiziert

Eigentliches Thema des gemeinsamen Auftritts von Brunner und Felbermayr war der Budgetvollzug. Das Budgetloch des Bundes sei 2021 deutlich geringer ausgefallen als noch im Budgetvoranschlag prognostiziert. Der Nettofinanzierungssaldo war mit minus 18 Mrd. Euro um rund 4,5 Mrd. Euro besser als im Jahr 2020 und um rund 12,8 Mrd. Euro besser als im Voranschlag, so Brunner. Das bedeute in etwa ein Defizit von 4,5 Prozent, sagte der WIFO-Chef. Das sei „deutlich weniger, als wir befürchtet haben“.

Leicht unter Euro-Zone

Laut aktueller WIFO-Schnellschätzung wird Österreichs Wirtschaft 2021 um 4,6 bis 4,7 Prozent gewachsen sein. Das ist etwas weniger als der Schnitt der Euro-Zone, der bei 5,2 Prozent liegt.

In der Euro-Zone gehöre man damit nicht zu den Spitzenreitern wie Italien und Spanien, aber „zu den Besseren“. „Frappierend“ sei der Vergleich mit Deutschland, das im vierten Quartal, obwohl es anders als hierzulande keinen Lockdown gab, ein „Minuswachstum“ von 0,7 Prozent verzeichnet habe. Das sei vor allem auf die Schwäche der Industrie zurückzuführen, die in Österreich gewachsen sei.

Der jüngste Lockdown kostete laut Felbermayr rund drei Mrd. Euro. Ohne CoV-bezogene Ausgaben hätte Österreich 2021 eine „schwarze Null“ hingelegt, so Felbermayr weiter. Das sei ein Zeichen dafür, dass die beschlossene Steuerreform „richtig und wichtig“ gewesen sei. Er verwies zudem nach dem pandemiebedingten Einbruch bei den Unternehmenssteuern auf „historisch hohe Zuwachsraten“ in dem Bereich im Vorjahr. Kritisch merkte er an, man hätte mit den Hilfen gegen die steigenden Energiepreise früher ansetzen können.

Österreichs Budgetlücke kleiner als erwartet

In Summe hat der Staat im Vorjahr 104 Milliarden Euro ausgegeben und rund 86 Milliarden Euro eingenommen. Damit bleibt ein Minus von 18 Milliarde Euro im Budget. Noch im Herbst hatte das Finanzministerium eine Budgetlücke von mehr als 30 Milliarden Euro befürchtet. Aber die Wirtschaft erholte sich schneller als erwartet.

Brunner: „Es ist gut gelaufen“

Es zeige sich, dass man auf einem „sehr, sehr guten Weg“ sei, so Brunner. Österreich müsse sich aber auch auf die Zeit nach der Pandemie vorbereiten und Wachstum nachhaltig absichern – etwa durch die ökosoziale Steuerreform. „Mittelfristig wollen wir auch wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren.“

„Wir haben heute – fast zwei Jahre nach dem ersten Corona-Fall – die Situation, dass es gut gelaufen ist“, so der Minister. Er verwies auch auf eine „breite Palette an Hilfsinstrumenten“. Damit sei eine Insolvenzwelle verhindert worden. Der Minister sagte, das Wichtigste sei, dass man in Zukunft Lockdowns verhindere – notwendig dazu sei das Impfen.

43 Milliarden für CoV-Hilfen

Insgesamt gab der Bund laut Brunner seit Pandemiebeginn 43 Mrd. Euro aus – Garantien inklusive. Brunner rechnet damit, dass die Garantien teils nicht fällig werden, sich der Gesamtaufwand also noch reduzieren wird, er wollte das aber nicht beziffern. 19 Mrd. entfielen auf 2021, davon unter anderem 7,7 Mrd. für COFAG-Hilfen und 3,7 Milliarden im Bereich Gesundheit, der auch die Kosten für die Tests umfasst.

Eine weitere Verlängerung der Hilfen insbesondere für den Tourismus schloss Brunner nicht aus. Er verwies aber darauf, dass die derzeit gültigen Bestimmungen bis Ende März gingen und es mit den Lockerungen jetzt Erleichterungen gebe. Dann müsse man die Lage neu bewerten. FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer forderte angesichts der WIFO-Schätzung erneut die sofortige Aufhebung aller Pandemiemaßnahmen.

Zur weiteren Konjunkturentwicklung meinte Felbermayr, dass die in der Vorwoche beschlossenen Lockerungen „mehr Dynamik“ beim Wachstum zulassen würden. Das brauche es auch, um die für heuer prognostizierten 5,1 Prozent Wachstum zu schaffen, wobei Felbermayr auch einen Wert von 4,7 Prozent als gut ansehen würde.

Scharfe Kritik von NEOS

NEOS zeigte sich gegenüber der APA „verwundert“, dass Brunner „mit keinem Wort erwähnt, wie die massiven Covid-Hilfen finanziert werden sollen“. „Im Augenblick wird Geld ausgegeben, als würde im Keller die Druckerpresse stehen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen dafür herhalten, dass die Regierung weiterhin kein Konzept zum Abbau der Staatsschulden parat hat“, kritisierte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Sie forderte, dass „endlich“ Reformen im Bereich Standort und Finanzmärkte umgesetzt werden. Kritik übte sie zudem an der „Intransparenz“ bei den Wirtschaftshilfen.