Am Mittwoch will die EU-Kommission über die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Brückentechnologien für Finanzinvestitionen entscheiden – große Änderungen an dem Entwurf werden dabei aber nicht erwartet.
„Wir werden den Text nicht umschreiben“, sagte EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness im Gespräch mit „Politico“ (Onlineausgabe) von heute: „Wir schauen uns im Detail die Stellungnahmen an, um zu sehen, ob wir ihnen Rechnung tragen können, aber ich würde eher an kleine Verbesserungen als an ein Umschreiben denken.“
McGuinness bestätigte laut dem Newsletter des Magazins, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie bei der Sitzung am Mittwoch verabschiedet wird. Den Entwurf hatte die EU-Kommission am 31. Dezember kurz vor Mitternacht vorgelegt, sie war damit auf Kritik in Österreich, Deutschland, Luxemburg und Spanien gestoßen. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte eine Klage gegen die EU-Kommission angedroht.
Gas und Atomstrom „besser als Kohle“
McGuinness sagte „Politico“, sie sei nicht überrascht, dass der Taxonomieentwurf der EU-Kommission und die Einbeziehung von Atomkraft und Gas als Brückentechnologien für Kontroversen sorgen. Für die Energietransformation Europas sei der Taxonomievorschlag aber unerlässlich, so McGuiness.
„Ich akzeptiere voll und ganz, dass Gas ein fossiler Brennstoff ist – wir sind nicht blind –, aber es ist viel besser als der andauernde Einsatz von schmutziger Kohle. Ebenso ist Nuklearenergie CO2-frei“, argumentierte die Kommissarin.
McGuinness fügte hinzu, der Vorschlag der EU-Kommission behandle die Frage von giftigen Abfällen und mache erforderlich, dass nukleare Energiequellen der Umwelt „keinen bedeutenden Schaden“ zufügten.