ÖVP-Antrag an Justiz: In Chats nach SPÖ und FPÖ suchen

Die ÖVP hat an die Justiz einen Antrag gestellt, in Politikerchats nach FPÖ- und SPÖ-Namen zu suchen. Der U-Ausschuss kann solche Ermittlungsaufträge geben, da laut Verfassungsgerichtshof alles „abstrakt Relevante“ dem Parlament zu liefern ist.

Unter anderem soll in den Nachrichten auch nach Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kulturminister Thomas Drozda gesucht werden, berichtete der „Kurier“.

Auch soll der Datenbestand in der WKStA nach blauen Politikern und Politikerinnen durchforstet werden. So soll die WKStA die Korrespondenzen nach Namen wie Johann Gudenus, Beate Hartinger-Klein, Herbert Kickl, Mario Kunasek und Christian Hafenecker durchleuchten. „Wir kooperieren, aber wir wollen volle Transparenz – und zwar für alle Parteien“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Ob das Ministerium dieses Verlangen vom Arbeitsaufwand her schafft, ist fraglich. Deswegen wurde laut „Kurier“ ein Konsultationsverfahren mit dem U-Ausschuss eingeleitet, um zu klären, welche der vielen Verlangen Priorität haben.