215 vorurteilsmotivierte Verbrechen gegen LGBTQ-Personen haben im dritten Quartal 2021 stattgefunden – Daten dazu hat das Innenministerium auf Anfrage der SPÖ veröffentlicht. 160 „Hate-Crimes“ wegen der sexuellen Orientierung oder des Personenstandes Inter/Divers waren es noch im ersten Halbjahr 2021.
Daten zu vorurteilsmotivierten Verbrechen werden in Österreich erst seit Ende 2020 statistisch erfasst. Das dritte Quartal zwischen Juli und Oktober bringt im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 mehr als eine Verdopplung der gemeldeten Vorfälle, die SPÖ geht von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus.
17 vorurteilsmotivierte Verbrechen gegen transidente Personen gab es außerdem im ersten Halbjahr 2021. Allerdings setze die Erfassung voraus, dass Polizisten das transfeindliche Motiv auch erkennen und die betroffenen Personen ihre Geschlechtsidentität preisgeben. Für die SPÖ ist hier viel Sensibilisierungsarbeit und Vertrauensaufbau notwendig.
SPÖ fordert Aktionsplan
SPÖ-LGBTQ-Sprecher Mario Lindner sieht Handlungsbedarf: Es brauche „einen umfassenden Aktionsplan gegen Hate-Crime und für den Schutz der LGBTIQ-Community auf jeder Ebene“. Die Forderung wird laut SPÖ allerdings von der Bundesregierung blockiert, ein Antrag im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats sei vor Kurzem „per Vertagungsantrag beerdigt“ worden.
Die SPÖ sieht Österreich im Kampf gegen LGBTQ-Feindlichkeit als West- und Mitteleuropas „trauriges Schlusslicht“. Der von der Regierung geplante Nationale Aktionsplan Menschenrechte, auf den diese hinweist, ist für Lindner keine Lösung: „Zu diesem Aktionsplan liegen weder Details noch Budget oder konkrete Maßnahmen vor. Man kann nicht einfach jedes gesellschaftspolitische Thema in einen NAP packen, der wahrscheinlich nie zum Einsatz kommt. Das ist einfach fahrlässige Politik.“