Der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird nach dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ ein weiteres Mal angeklagt. Diesmal geht es um die Causa um den Unternehmer Siegfried Stieglitz.
Er soll den damaligen Vizekanzler bestochen haben, um in den Aufsichtsrat der ASFINAG und eines weiteren staatsnahen Unternehmens zu gelangen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den beiden Bestechung bzw. Bestechlichkeit vor.
Die WKStA bestätigte laut den „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass sowohl gegen Strache als auch gegen Stieglitz ein Strafantrag beim Straflandesgericht Wien eingebracht worden sei. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Der entsprechende Vorhabensbericht der WKStA war von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Justizministerium in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat genehmigt worden.
Spende von Stieglitz an FPÖ-Verein
Auch der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hatte sich bereits mit einem anderen Aspekt der Causa Stieglitz beschäftigt: So spendete der Immobilienunternehmer vor seiner Bestellung in den Aufsichtsrat der ASFINAG insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-Verein Austria in Motion.
Aus Chats ergibt sich, dass Stieglitz, Ex-FPÖ-Chef Strache und der damalige freiheitliche Infrastrukturminister Norbert Hofer vereinbart hätten, dass Stieglitz auf sein Drängen hin in einen Aufsichtsrat bestellt wird. Die Ermittlungen gegen Hofer in diesem Zusammenhang wurden laut WKStA eingestellt.
Ermittelt wurde auch wegen einer angeblichen Einladung Straches nach Dubai. Welcher Aspekt der Causa Stieglitz tatsächlich zur Anklage geführt hat, ist derzeit nicht klar. Strache war bereits Ende August am Wiener Landesgericht – nicht rechtskräftig – wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft im Prozess um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) verurteilt worden.
Straches Verteidiger Johann Pauer meinte dazu auf APA-Anfrage: „Mein Mandant wurde bereits im PRIKRAF-Verfahren wegen einer Korfu-Reise angeklagt, die er nie angetreten hat, und diesbezüglich rechtskräftig freigesprochen. Jetzt wird er wegen einer Einladung zu einer Geburtstagsfeier in Dubai angeklagt, die er aus Compliance-Gründen abgelehnt hat.“ Strache wolle sich inhaltlich erst vor Gericht äußern, die neuen Vorwürfe dort aber entkräften, so der Anwalt.