In der Diskussion über den Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen rückt die Rolle von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verstärkt in den Mittelpunkt.
Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch bezeichnete die Veröffentlichung gestern in der „Kleinen Zeitung“ als „Manöver der beleidigten Kurz-Kamarilla“. Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) meldete sich auf eine Weise zu Wort, die eine Involvierung seines Vorvorgängers recht wahrscheinlich erscheinen lässt.
„Dieses Dokument trägt zwei Unterschriften, beide Unterzeichner haben das Recht, damit umzugehen, wie sie es für angemessen halten“, sagte Nehammer dazu in der „Kronen Zeitung“. Unterschrieben hatten Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler. Nehammer sagte, er sei „zeitnah“ über diesen Schritt, also die Publikmachung der geheimen Absprache, informiert worden.
In der grünen Parteispitze war man bereits am Wochenende davon ausgegangen, dass das Papier aus dem Umfeld von Altkanzler Kurz mit für die Grünen ungünstigem „Spin“ an die Öffentlichkeit gebracht worden war.
„U-Ausschuss wirft Schatten voraus“
Seit der Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen bekanntgeworden ist, sind Letztere im Verteidigungsmodus. Warum ihr Image angekratzt ist, erklärt der Politologe Thomas Hofer im ORF.at-Interview. Für ihn ist der Sideletter „der Schatten, den der neue U-Ausschuss vorauswirft“.