Bei der Postenbesetzung in der Justiz bestehe offensichtlich ein „guter Grund für eine Reform“, so Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, angesichts der türkis-grünen Sideletter-Vereinbarung und der Chats der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eva Marek.
Richtervereinigung und Justizgewerkschaft fordern in einem offenen Brief an die Regierung deshalb, dass alle Ernennungen nur noch auf Basis verbindlicher Vorschläge richterlicher Gremien erfolgen.
Gegen „parteipolitische Erwägungen“
„Als Standesvertretung lehnen wir parteipolitische Erwägungen in Besetzungsverfahren ab“, heißt es in dem von Matejka und Justizgewerkschaftschef Martin Ulrich unterzeichneten Schreiben. Um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit – und damit deren Akzeptanz – zu sichern, dürfe nur die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber maßgeblich sein.
Es gelte, „jeden Anschein einer Möglichkeit, aus parteipolitischen bzw. unsachlichen Erwägungen Einfluss auf solche Besetzungen nehmen zu können“, strukturell auszuschließen – indem die Rolle unabhängiger Kollegialorgane bei allen Bestellungsvorgängen in der Gerichtsbarkeit gestärkt wird, insbesondere auch bei jenen für Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes und der Verwaltungsgerichte.
Auch das Übernahmeverfahren in den richterlichen Vorbereitungsdienst müsse den unabhängigen Personalsenaten übertragen werden, verlangen die Standesvertreter. Diese bestehen mehrheitlich aus (alle vier Jahre) von den Richterinnen und Richtern gewählten Kollegen und Kolleginnen des jeweiligen Gerichts.
SPÖ unterstützt Forderungen
Unterstützung kam neuerlich von der SPÖ. Justizsprecherin Selma Yildirim sagte, dass die SPÖ bereits einen Antrag im Nationalrat zur Entpolitisierung eingebracht habe, um die Justiz vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. Reformen seien rasch auf den Weg zu bringen.