Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sollen geheime Nebenabsprachen zu Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit angehören. „Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben“, sagte er der „Kronen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Gelten soll das für alle künftigen Regierungskoalitionen mit ÖVP-Beteiligung, egal wer der Partner ist.
Er stehe zu den Absprachen über Postenbesetzungen, das sei auch die Aufgabe einer Regierung, wenn es ein Vorschlagsrecht gebe, so der Kanzler. Aber: „Das muss öffentlich und transparent gemacht werden. Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.“
„Mystifizierung“ soll verhindert werden
Man werde alle Arbeitsweisen, die für Personalbesetzungen notwendig seien und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bestünden, transparent im Regierungsprogramm vereinbaren. „Das betrifft alle künftigen Regierungskoalitionen, egal mit welchem Partner“, unterstrich er.
Nehammer will damit die „Mystifizierung“ des Paktes, wie er es nennt, verhindern. „Es muss allen klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen“, sagte er.