Für die Bundespräsidentschaftswahl im Herbst gibt es noch keine Festlegung auf einen konkreten Termin. Das teilte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, heute auf Anfrage der APA mit.
Er dementierte einen Bericht des „Kurier“, wonach die Bundeswahlbehörde dem Burgenland beschieden habe, man möge den für die Gemeinderatswahlen ins Auge gefassten 9. Oktober wahlfrei halten, denn dieser sei für den ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl reserviert.
Die Festlegung des Wahltermins sei Sache der Bundesregierung. Der Innenminister werde nach internen Konsultationen einen Vorschlag auf Ministerratsebene vorlegen, wo dieser dann zu beschließen sei, erläuterte Stein.
Die Wahl des Bundespräsidenten ist laut Par. 1 Wahlgesetz von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Diese muss den – im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festgesetzten – Wahltag und den Stichtag enthalten.