Minimale Lockerungen an Schulen

Weiterhin soll der Turnunterricht möglichst draußen und mit Abstand stattfinden. Weiter untersagt sind beim Turnen jene Übungen, bei denen Schülerinnen und Schüler über einen längeren Zeitraum in direktem Kontakt stehen. Es sei ihm bewusst, dass das Maskentragen in der Schule nicht einfach sei, deshalb sei es das Ziel, „schrittweise zurück zur Normalität“ zu kommen, und zwar in Abstimmung mit Experten, so Polaschek im Pressefoyer.

Schülerinnen und Schüler ab der AHS-Unterstufe bzw. Mittelschule müssen weiterhin im gesamten Schulhaus und auch im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz (ab der Oberstufe FFP2-Maske) tragen.Die Schritte erfolgten in Abstimmung mit der gesamtstaatlichen Krisenkoordination (GECKO). Bis 28. Februar gilt an den Schulen noch die Sicherheitsphase.

Offene Schulen als oberstes Ziel der Regierung

Oberstes Ziel sei es jedenfalls, den Präsenzbetrieb an den Schulen aufrechtzuerhalten, heißt es in einer Medieninformation aus dem Bundeskanzleramt. Die Lage solle weiter beobachtet und in Abstimmung mit den Expertinnen und Experten laufend neu bewertet werden, so das Büro von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Auf die aktuell hohen Infektionszahlen angesprochen, sagte Polaschek, dass die Regierung eben generell Lockerungsschritte in Aussicht gestellt habe und die Omikron-Welle laut Experten „allmählich am Brechen“ sei. Mit Ende Februar werde von den Experten überprüft, wie die Maskenpflicht weiter schrittweise fallen könne. Schulveranstaltungen bleiben bis auf Weiteres untersagt.

Außerdem dürfen externe Personen nur eingeschränkt in die Schulen – Sportangebote mit Vereinen sind etwa (außer an Schulen für Leistungssport) untersagt, Gleiches gilt für Musikangebote. Elternsprechtage und Tage der offenen Türe dürfen nur digital stattfinden.

Zwei Antigen-Tests für die Ferien

Am Freitag starten gestaffelt und beginnend mit Wien und Niederösterreich die Semesterferien. „Um die Sicherheit an den Schulen weiter zu erhöhen, bekommen die Schülerinnen und Schüler in die Semesterferien zwei Antigen-Tests mit“, so die Information. Diese sollen vor Beginn des Sommersemesters genutzt werden, um Infektionen frühzeitig zu erkennen und „eine möglichst sichere Rückkehr in die Schule zu ermöglichen“.

Schülerinnen und Schüler müssen sich aktuell unabhängig vom Impfstatus dreimal pro Woche testen, mindestens einmal mittels eines PCR-Tests (ab 7. Februar bzw. in Wien schon jetzt zweimal). Außerdem ist die Präsenzpflicht ausgesetzt – Eltern können ihre Kinder also auch ohne ärztliches Attest entschuldigen.

Am Dienstag hatte Polaschek eine „klare Strategie“ zugesagt, die „Planungssicherheit für die nächsten Wochen“ garantieren solle. „Wir wollen nicht kurzfristig Regelungen ändern, wenn es keinen Bedarf gibt“, sagte der Bildungsminister im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte sich in der Vorwoche offensiv dafür ausgesprochen, dass angesichts des oft milderen Verlaufs bei Omikron-Infektionen auch im Schulbereich die Maskenpflicht „neu zu bewerten“ sei.

Platter kritisierte Gratistests

Zudem hatte sich Platter am Wochenende für ein Ende der breiten CoV-Tests und ein Aus für die Gratistests ausgesprochen. Tests sollen nur noch so lange kostenlos sein, wie sie für gewisse Zutritte notwendig sind, so Tirols Landeshauptmann. Man müsse auf die Überlastung des Testsystems reagieren, außerdem gehe es um viel Geld, meinte Platter und fügte hinzu: „Und dieses Geld gehört nicht der Politik, sondern den Bürgerinnen und Bürgern.“ Platter sagte, er halte es für sinnvoll, „einen kleinen Beitrag für die Tests zu verlangen“, wollte aber keine Details preisgeben.

Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) plädierte indes gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) dafür, die geltenden Schulregeln vor den Semesterferien nicht mehr zu ändern. Sehr wohl brauchten die Schulen aber Perspektiven für die Zeit nach dem 27. Februar, dem Ende der nach Bundesländern gestaffelten Semesterferien. Allfällige Änderungen ab diesem Zeitpunkt gehörten schon jetzt überlegt, damit sich die Schulen vorbereiten könnten. Schließlich müsse auch die CoV-Schulverordnung wenn nötig angepasst werden.

Nur wenige Schulen komplett zu

Bundesweit waren mit Dienstag zwölf der rund 6.000 Standorte wegen gehäufter CoV-Fälle geschlossen, dazu kamen noch 2.400 Klassen (von insgesamt 58.000) im Distance-Learning.

Die Zahlen schwanken derzeit wegen der kürzeren Inkubationszeit der Omikron-Variante und der mit fünf Tagen relativ kurzen Dauer der Klassenschließungen von Tag zu Tag deutlich. Laufend werden neue Klassen geschlossen, während andere in den Präsenzunterricht zurückkehren. Zum Vergleich: Am Freitag waren noch fünf Schulen sowie 2.700 Klassen im Fernunterricht, am Tag davor neun Schulen und 2.600 Klassen.

Keine Änderung der Quarantäneregeln für Volksschüler

Derzeit wird bei einem einzigen Fall in einer Klasse weiter in Präsenz unterrichtet, allerdings müssen die übrigen Kinder dann fünf Tage lang täglich getestet werden. Tritt innerhalb von drei Tagen ein weiterer Coronavirus-Fall in dieser Klasse auf, wird auf Distance-Learning umgestellt.

Durch das Wegfallen der durchgängigen Maskenpflicht an den Volksschulen ergeben sich laut Gesundheitsministerium für diese Gruppe übrigens keine Änderungen bei den Quarantäneregeln. Bis zur vierten Schulstufe gelten nämlich ohnehin Ausnahmeregeln. Hier müssen Klassen erst ab zwei infizierten Kindern innerhalb von fünf Tagen bzw. bei einem infizierten Erwachsenen in den Fernunterricht.

NEOS und FPÖ wollen mehr Lockerungen

Bundesschulsprecherin Susanna Öllinger sagte gegenüber der APA, dass die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler weiterhin Priorität Nummer eins sein müsse. „Sofern Lockerungen aus epidemiologischer Sicht möglich sind, sind wir als Schüler:innenvertretung auch der Meinung, bei den Jüngsten zu beginnen, da diese am meisten unter den Maßnahmen leiden.“ Es sei nun aber wichtiger denn je, Maßnahmen und Lockerungen gut überlegt zu treffen.

NEOS und FPÖ gehen die Lockerungen nicht weit genug: NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre reagierte in einer Aussendung „verärgert“, dass ältere Schülerinnen und Schüler weiter eine Maske tragen müssen: „Diese sind zu einem viel höheren Anteil geimpft und werden regelmäßig getestet.“ Auch unverständlich ist für sie, dass Schülerinnen und Schüler weiter auf Ausflüge verzichten müssen: „Die Kinder haben in dieser Krise genug gelitten.“

„Vernünftige Schritte zur gewohnten Normalität im Schulbetrieb sehen anders aus“, meinte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl. „Das einzig Erkennbare an dem Stufenplan ist, dass diese Corona-Maßnahmen von ÖVP und Grünen auch in den Schulen noch länger munter weitergehen werden – und das kann es wohl nicht sein.“