Postenbesetzung in Justiz: Zadic kündigt Reformen an

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat heute Reformen für die Postenbesetzung in der Justiz angekündigt. Insbesondere nannte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA dabei die Führung des Obersten Gerichtshofes (OGH).

„Wir müssen Postenbesetzungen in der Justiz neu denken. Das gilt auch für die Bestellung der Präsidentin und der Vizepräsidentinnen des OGH. Ich setze mich deshalb dafür ein, entsprechende Personalgremien zu schaffen, die eine Reihung der Kandidatinnen nach objektiven Kriterien vornehmen. Dadurch sollen Postenbesetzungen transparenter und objektiv nachvollziehbarer werden“, so Zadic.

In ihrer Erklärung verwies die Ministerin darauf, dass sie bereits nach ihrem Amtsantritt eine neue Transparenzbestimmung für Postenbesetzungen eingeführt habe. Diese habe gesetzlich sichergestellt, dass die Justizministerin „gegenüber der Personalkommission Rechenschaft für jede Umreihung ablegen und diese gegenüber der Personalkommission schriftlich begründen muss“.

Justiz erneuert Forderung nach Reform

Zuvor hatten bereits die Richtervereinigung und die Justizgewerkschaft in einem offenen Brief an die Regierung gefordert, dass alle Ernennungen nur noch auf Basis verbindlicher Vorschläge richterlicher Gremien erfolgen. „Als Standesvertretung lehnen wir parteipolitische Erwägungen in Besetzungsverfahren ab“, heißt es in dem Brief, der von Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, und Justizgewerkschaftschef Martin Ulrich unterzeichnet ist.

Sie sehe einen „guter Grund für eine Reform“, so Matejka angesichts der türkis-grünen Sideletter-Vereinbarung und des Chats der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek. Um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit – und damit deren Akzeptanz – zu sichern, dürfe nur die Eignung der Bewerber maßgeblich sein.

Auch das Übernahmeverfahren in den richterlichen Vorbereitungsdienst müsse den unabhängigen Personalsenaten übertragen werden, verlangten die Standesvertreter. Diese bestehen mehrheitlich aus (alle vier Jahre) von den Richtern gewählten Kollegen und Kolleginnen des jeweiligen Gerichts.

SPÖ unterstützt Justiz

Unterstützung bekamen Vertreter der Justiz neuerlich von der SPÖ. Justizsprecherin Selma Yildirim teilte in einer Aussendung mit, dass die SPÖ bereits einen Antrag im Nationalrat zur Entpolitisierung eingebracht habe, um die Justiz vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen.

Im Sinne eines besseren Berufsschutzes müsse die Ernennung von Staatsanwälten an jene von Richtern angepasst werden. Und für die Ernennung von Gerichtsspitzen müsse es verbindliche Vorschläge an die Bundesregierung geben. Diesbezügliche Reformen seien rasch auf den Weg zu bringen, forderte Yildirim.

NEOS forderte Zadic auf, den „schönen Worten“ auch „Taten folgen zu lassen“. Justizsprecher Johannes Margreiter sagte: „Ankündigungen allein machen noch keine Reformen.“