NEOS will Ende von Einschränkung und Gratistests

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger tritt für die Abschaffung der CoV-Einschränkungen und ein Ende der Gratistests ein. Der Wechsel von 2-G auf 3-G bei gleichzeitiger Einführung der Impfpflicht sei „das völlig falsche Signal“, so Meinl-Reisinger heute in einer Pressekonferenz.

Das bedeute, sich nicht impfen zu lassen „ist eh nicht so schlimm, und ich zahle dir auch noch einen Test, damit du ins Wirtshaus gehen kannst – das versteht wirklich keiner mehr“. Auch bringe die aktuelle Regelung mit der verkürzten Gültigkeit von Impfzertifikaten „die wahnsinnig groteske Lage“, dass Touristen einreisen können, dann aber nicht ins Hotel dürfen.

Man sei mit der Impfpflicht „gut vorbereitet auf den Herbst“, aber es sei Zeit, alle anderen Einschränkungen sukzessive zurückzufahren, so die NEOS-Chefin. Außerdem sollte man die Tests kostenpflichtig machen, auch für Touristen und Touristinnen. „Wir sind am Ende mit der ‚Koste es, was es wolle‘-Politik.“

Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen

Die Wirtschaft, insbesondere der Tourismus, brauche verlässliche Rahmenbedingungen, so Meinl-Reisinger im gemeinsamen Pressegespräch mit Tourismussprecherin Julia Seidl und dem früheren NEOS-Abgeordneten und Hotelier Sepp Schellhorn. Der Wintertourismus könne froh sein, wenn das Minus nur 50 Prozent beträgt, so Schellhorn.

„Einer der Hauptgründe ist schon dieser Zickzackkurs, den wir auch mit einer Angst, in einer gewissen apokalyptischen Art gefahren sind.“ Um den Fachkräftemangel zu lindern, brauche es „innovative andere Ansätze, um Zuzug zu gewährleisten“. Schellhorn sprach sich für eine regionale RWR-Karte aus. Auch brauche es eine ganz andere Besteuerungspolitik im Tourismus.