In der Ukraine-Krise schickt US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge Tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa. Wie heute unter anderem das „Wall Street Journal“ und die „Washington Post“ berichteten, sollen 2.000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen verlegt werden. 1.000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen nach Rumänien verlegt werden. Das Verteidigungsministerium bestätigte inzwischen die Truppenverlegung.
Unterdessen gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage weiter. Der britische Premier Boris Johnson will heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UNO-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als „völlig wertlos“.
Poljanski warf dem Westen „Hysterie“ vor. Bei den Angaben zur Zahl der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten gebe es Übertreibungen, sagte er. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte naturgemäß die geplante Verlegung. Damit werde die Abschreckung und Verteidigung der Allianz gestärkt.
USA und NATO fordern Ende der Truppenaufmärsche
Die spanische Zeitung „El Pais“ veröffentlichte unterdessen die bisher unter Verschluss gehaltenen Antworten der NATO und der USA auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen. Den Schriftstücken zufolge ist ein Großteil der russischen Vorschläge für die USA und die NATO nicht akzeptabel. Zugleich zeigen sich NATO und USA darin offen für konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen.
So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht. Als Voraussetzung für Verhandlungserfolge wird ein Ende des aktuellen russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine genannt.
Ähnliches forderten auch EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen in einem Brief an die EU-Spitzen. Sie warnten vor einer russischen Besetzung von Belarus. Die jüngste Stationierung russischer Truppen in Belarus „könnte auch Teil des endgültigen Plans zur Unterwerfung und Besetzung von Belarus sein“, so die EU-Abgeordneten in dem Schreiben.
Kreml: China unterstützt Russland
Russland hat nach Kreml-Angaben jedenfalls die Unterstützung Chinas. „China unterstützt Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien“, sagte Juri Uschakow, diplomatischer Berater Putins, in Moskau. Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping wollten bei einem Treffen am Freitag in Peking ihre „gemeinsame Vision“ zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.