Vorarlberg will gegen Demoorganisatoren vorgehen

Vorarlbergs Landespolitik will gegen die Veranstalter und Veranstalterinnen der Demos gegen die CoV-Maßnahmen rechtlich vorgehen. Dafür gibt es aber nur eine Möglichkeit, die im Versammlungsgesetz steht. Der Veranstalter bzw. die Veranstalterin muss dafür sorgen, dass während der Demo keine Straftaten begangen werden und die Versammlung ruhig abläuft.

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