Aus Protest gegen vereinbarte Brexit-Regeln für Nordirland will der Regierungschef der britischen Provinz Medien zufolge zurücktreten. Noch heute wolle Paul Givan von der unionistischen Partei DUP sein Amt zur Verfügung stellen, berichteten die BBC, die Zeitung „Belfast Telegraph“ und die Nachrichtenagentur PA übereinstimmend.
Das würde bedeuten, dass auch die gleichberechtigte Vizeregierungschefin Michelle O’Neill von der republikanischen Partei Sinn Fein zurücktreten müsste. Die fragile Einheitsregierung aus DUP und Sinn Fein wäre damit wenige Monate vor der Regionalwahl so gut wie am Ende.
Der Streit über das Nordirland-Protokoll, das die britische Regierung im Zuge des Brexits mit der EU ausgehandelt hatte, war gestern Abend eskaliert. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der DUP kündigte im Alleingang an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen.
Die britische Regierung stellte sich hinter den Schritt. Die EU-Kommission, Sinn Fein und das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten die Ankündigung hingegen scharf als gesetzwidrig.