Brunner will KESt-Befreiung für Wertpapiere rasch umsetzen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die Befreiung von Wertpapieren von der Kapitalertragsteuer (KESt) bei gleichzeitiger Wiedereinführung einer Behaltefrist „so schnell wie möglich“ umsetzen.

„Wir werden dazu die Gespräche intensiv führen, wir haben informell schon begonnen“, so Brunner heute vor einem Gespräch mit Wiener-Börse-Chef Christoph Boschan. Auch der rechtliche Rahmen dafür werde bereits vorbereitet. Einen genauen Zeitplan nannte er aber nicht.

Debatte über Abschaffung der Kapitalertragssteuer

Die Regierung will die Kapitalertragssteuer auf Gewinne mit Wertpapieren abschaffen. Derzeit wird der rechtliche Rahmen dafür vorbereitet, sagte Finanzminister Brunner.

Aus der Branche werden für die Behaltefrist unterschiedliche Zeitrahmen vorgeschlagen. Die Wiener Börse plädierte in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Behaltefrist von einem Jahr. Aus der Versicherungsbranche kam kürzlich jedoch der Vorschlag, im Hinblick auf steuerliche Erleichterungen für die Altersvorsorge eine Behaltefrist von mindestens fünf Jahren festzulegen.

Neue Regeln auch für Kryptowährung?

Wichtig sei vor allem, dass die Anlage in Wertpapiere attraktiver gestaltet werde, „weil das Sparbuch nicht mehr attraktiv ist“, so Brunner. Er schloss zudem nicht aus, die KESt-Befreiung mit Behaltefrist auch für Kryptowährungen einzuführen.

Die Pläne zur KESt-Abschaffung polarisieren jedenfalls. Bereits Mitte Jänner hatte Brunners Vorstoß diesbezüglich zahlreiche positive und negative Reaktionen ausgelöst. Heute kam erneut Unterstützung von der Wirtschaftskammer (WKO) und vom ÖVP-Wirtschaftsbund. Auch die Industriellenvereinigung (IV) hält die Befreiung von der KESt gemeinsam mit einer Behaltefrist für „die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit.“

Die Gewerkschaft spricht sich weiterhin gegen die Maßnahme aus. Eine KESt-Befreiung für Wertpapiere sei ein „gewaltiges Steuergeschenk für die Superreichen“, sagte Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. „So zu tun, als hätte eine KESt-Senkung irgendwas mit dem Kampf gegen Altersarmut oder dergleichen zu tun, ist eine besondere Chuzpe. Die große Mehrheit der Menschen im Land zahlt ohnehin keine KESt.“

Ebenfalls ablehnend äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die Regierung hat es nur eilig, wenn es um Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche geht“, so Deutsch, der lieber rasche Fortschritte bei der Auszahlung des Energiekostenausgleichs sehen will. Durch diese Politik werde die Ungleichheit in der Gesellschaft nur noch stärker befeuert.