In den anderen Punkten folgt Wien der Bundesregierung. Am Samstag hatte diese gemeinsam mit der gesamtstaatlichen CoV-Krisenkoordination (GECKO) trotz steigender Coronavirus-Zahlen Lockerungsschritte verkündet: Man habe sich für ein „strukturiertes Zurücknehmen der Maßnahmen“ entschieden, hieß es. Zwar seien die Fallzahlen derzeit sehr hoch, das Infektionsgeschehen habe sich aber etwas von den Hospitalisierungszahlen entkoppelt, auch die Auslastung der Intensivbetten erlaube eine schrittweise Öffnung.
Konkret geplant ist, dass mit Beginn der ersten Semesterferienwoche, also am 5. Februar, die Sperrstunde von 22.00 Uhr auf Mitternacht verschoben wird. Dazu kommt, dass ab diesem Zeitpunkt an Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze nun 50 statt derzeit 25 Personen teilnehmen dürfen. Das ist vor allem für private Feiern wie Hochzeiten und Geburtstagspartys relevant.
Maskentragen in Gastro „nicht so gut möglich“
Eine Woche später ist der Handel an der Reihe. 2-G (geimpft oder genesen) soll mit 12. Februar Geschichte sein, einzige Beschränkung ist dann noch eine FFP2-Maskenpflicht. Auch Tests sind nicht notwendig, um einkaufen zu gehen. Im dritten Schritt sind Gastronomie und Tourismus dran. Ab dem 19. Februar ist in diesem Bereich die 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) „wieder ausreichend“, wodurch auch hier ein Zutritt für Ungeimpfte mit einem gültigen Test ermöglicht wird.
Bis auf die Regelung in der Gastronomie trägt Ludwig alle diese Maßnahmen mit. Dort werde die 2-G-Regel beibehalten, da das Maskentragen in der Gastronomie nicht so gut möglich sei wie in anderen Bereichen, sagte Ludwig. Er sei von Beginn der Pandemie an für bundeseinheitliche Regeln gewesen. Die Pandemie sei aber nicht vorbei, man befinde sich mitten in der Omikron-Welle. Und man wisse noch nicht, wie sich die Variante BA.2 auswirke. Auch schwere Verläufe gebe es immer noch. Mit den steigenden Zahlen trete bei Krankenhaus- und Pflegepersonal eine „beherrschbare, aber schwierige Situation“ ein.
Keine „spürbare Entlastung“
Die Belastung der in den Spitälern Tätigen habe an manchen Standorten sogar zugenommen, sagte Ludwig. Ziel sei es, diese kritische Infrastruktur zu schützen. Darum werde zumindest in der Gastronomie vorerst nicht in dem Ausmaß gelockert wie vom Bund vorgeschlagen. Dass die Sperrstunde auf 24.00 Uhr verlegt wird, wurde von Ludwig hingegen als sinnvolle Maßnahme gelobt. Auch wird in allen anderen Bereichen wie körpernahe Dienstleister und Hotellerie 2-G auch in Wien demnächst Geschichte sein.
Allerdings müsse sich der Bundesgesetzgeber überlegen, wie man die neuen Regeln mit der Impfpflicht in Einklang bringe, gab Ludwig zu bedenken. „Eine Impfpflicht und 3-G, das muss man intellektuell auch einmal, glaube ich, auf die Reihe bringen. Aber das ist nicht meine Aufgabe als bescheidener Bürgermeister.“ Das beste Mittel gegen die weitere Verbreitung des Virus sei aber die Impfung, so Ludwig. Denn nur die Impfung würde vor einer schweren Erkrankung schützen und den Immunschutz über längere Zeit aufrechterhalten. „Deshalb gehen Sie impfen, denn alle Zahlen zeigen, dass zum allergrößten Teil Ungeimpfte im Spital landen“, appellierte Ludwig.
Derzeit habe man etwa 15 Prozent der Infektionen mit der BA.2-Variante, führte Michael Binder, medizinischer Direktor des Wiener Gesundheitsverbunds und Mitglied der Expertenrunde des Bürgermeisters, aus. Er rechnet hier mit einer wöchentlichen Verdoppelung. Gewarnt wurde davor, sich absichtlich mit dem Virus anzustecken. Eine natürliche Infektion schütze auch nur wenig vor einer Reinfektion, so Binder. „Omikron ist noch immer deutlich gefährlicher als die saisonale Grippe.“
Ruf nach Ausbau der PCR-Test-Strategie
Ludwig würdigte auch die Wiener PCR-Test-Strategie. Diese habe die Möglichkeit gegeben, Infektionsketten sehr schnell zu erkennen. Er plädierte dafür, das System weiterzuführen. Auch in anderen Bundesländern sollte es hier einen Ausbau geben, befand er. Rufe nach einem kostenpflichtigen PCR-Test-Regime kritisierte er.
„Wir in Wien sind überzeugt, dass uns diese Teststruktur hilft, andere Ausgaben zu vermeiden. Wir drängen eher darauf, dass man die Testmöglichkeiten in anderen Teilen Österreichs verstärkt.“ Schwerwiegende Einschränkungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes könne man sich dadurch ersparen, sagte der Bürgermeister.
Köstinger: „Bedauerlich“
Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Wiener Weg. Die Stadt schwenke auf den „Kurs der Vernunft“, sagte sie. „Es wäre aber nicht Wien, wenn die Stadtregierung nicht doch ein wenig ausscheren würde. Dass weiterhin an der 2-G-Regel für die Gastronomie festgehalten wird, ist bedauerlich und aus Sicht zahlreicher Experten nicht nachvollziehbar“, rügte Köstinger die Maßnahme. „Wann begreift Wien endlich, dass eine Pandemie nicht die Zeit für parteipolitisches Kleingeld ist. Wir bekommen das Coronavirus nur in den Griff, wenn wir alle am selben Strang ziehen“, so Köstinger.
Für NEOS „nachvollziehbar“, für FPÖ nicht
NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker bezeichnete die Wiener Entscheidung als nachvollziehbar – da sie eine notwendige Folge der Regeln im Bund sei. Denn es sei nicht sinnvoll, dass mit Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes auch ein Test ausreichend sein soll. „Die Bundesregierung setzt damit ein völlig falsches Signal.“ Kritik übte Loacker daran, dass es kein bundeseinheitliches Vorgehen gibt.
„Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum Bürgermeister Ludwig an der 2-G-Pflicht in der Gastronomie weiter festhält. Außer, dass Lokalbetreiber weiter mit massiven Einbußen zu rechnen haben, wird dieses Fortführen der Maßnahme nichts bringen“, sagte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Der Bürgermeister scheine sich in der Rolle des Totengräbers der Wiener Wirtschaft zu gefallen.
Die Wiener ÖVP zeige sich in einer Reaktion einigermaßen zufrieden. „Der Druck der Volkspartei Wien hat seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Die vom Bund entschiedenen Lockerungen, die bekanntlich stufenweise erfolgen werden, werden von Wien nun fast gänzlich übernommen“, freute sich der designierte Landesparteiobmann Karl Mahrer. Die 2-G-Regel in der Gastro müsse aber nun durch Maßnahmen abgefedert werden, forderte er.