Auf Vorschlag Frankreichs wollen sich die Innenministerinnen und -minister der 26 Schengen-Staaten künftig regelmäßig treffen und vor allem über die Bewältigung von Krisen beraten. Der „Schengen-Rat“ solle am 3. März zum ersten Mal tagen, sagte Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin heute nach einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lille.
Treffen der EU-Innenminister
Wieder geht es um die Asyl- und Migrationspolitik. Seit Jahren werden sich die Staaten hier nicht einig. Es gibt Länder, die dafür sind, dass Schutzsuchende mit einem Mechanismus gleichmäßig auf die Staaten verteilt werden.
Im Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder angehören, gibt es normalerweise keine stationären Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren hatten einige Länder zum Teil aber wieder Kontrollen eingeführt. Das begründeten sie unter anderem mit Terrorgefahr und damit, dass Asylsuchende unerlaubt von einem Land ins nächste ziehen. Auch während der Pandemie hatten mehrere Länder Kontrollen an den Grenzen eingeführt oder die Grenzen komplett dicht gemacht.
Der Kern von Schengen – die Bewegungsfreiheit – wird dadurch immer mehr beschädigt. Die EU-Kommission hatte deshalb Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Schengen-Reform vorgelegt. Dieser sollte Grenzkontrollen wieder zur Ausnahme machen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte sich zuletzt für eine zügige Reform stark. Er forderte unter anderem stärkere Kontrollen an den Außengrenzen, damit die Bewegungsfreiheit im Inneren wiederhergestellt werden kann. Zudem schlug er den „Schengen-Rat“ vor, der sich regelmäßig auf politischer Ebene mit den Problemen befassen soll.