Einigung zu Geflüchteten: Dementi aus Wien

Der französische Innenminister Gerald Darmanin hat gestern nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Lille eine Einigung verkündet: EU-Länder, die keine Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. „Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet“, sagte Darmanin. Auf dieses Prinzip hätten sich die Teilnehmenden einstimmig geeinigt, sagte er. Aus dem Innenministerium in Wien kam dazu postwendend ein Dementi.

Zahlreiche Details müssten noch geklärt werden, so Darmanin, insbesondere der Schlüssel der Verteilung und die Höhe der finanziellen Beteiligung. Er gehe davon aus, dass sich sehr viele Länder an der Aufnahme beteiligen werde, sagte Darmanin.

Bessere Erfassung angestrebt

Vorbild sei das Abkommen von Valletta, in dem sich 2019 erstmals mehrere Staaten auf eine geordnete Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt hatten. Im Unterschied dazu solle die Aufnahme oder die finanzielle Beteiligung künftig aber verpflichtend sein.

Parallel dazu sollen Geflüchtete nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden. „Wenn das an den EU-Außengrenzen so geschieht, wie wir uns das vorstellen, wird der Migrationsdruck abnehmen“, sagte Darmanin. Frankreich setzt sich unter anderem für eine Erfassung per Foto und biometrische Daten ein.

Karner will „Allianz der Vernunft“

Aus dem Innenministerium in Wien hieß es, es habe keine Einigung zu diesem Punkt gegeben. Es habe lediglich Einigkeit darüber bestanden, die Themen beim Asyl und Migrationspakt schrittweise zu verhandeln. Darüber hinaus würden bei einem informellen Rat keine formellen Beschlüsse gefasst.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte schon zuvor eine Aufnahme abgelehnt. Er forderte dagegen in der Migrationsfrage eine „Allianz der Vernunft“ unter den EU-Staaten. „Wir brauchen einen stärkeren und robusteren Außengrenzschutz“, sagte Karner im Vorfeld des Treffens in Lille. Über die Verbesserung des Außengrenzschutzes und der Rückübernahmeabkommen seien sich auch alle einig. Über einen Verteilungsmechanismus brauche man derzeit nicht reden, betonte Karner.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser warb unterdessen für eine „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingsaufnahme. Außerdem sprach sie sich gegen mehr Abschottung Europas aus.