Die konservative Arbeitsmarktreform von 2012 wird in Spanien nach monatelangen Verhandlungen durch arbeitnehmerfreundlichere Regelungen ersetzt. Der von der linken Minderheitsregierung eingebrachte Reformentwurf wurde gestern vom Parlament in Madrid mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme gebilligt.
Der Erfolg bei diesem heiklen Thema ist für Ministerpräsident Pedro Sanchez von der Sozialistischen Partei (PSOE) immens wichtig – die Reform des Arbeitsmarkts war eine der mit der Europäischen Kommission vereinbarten Auflagen für den Erhalt der CoV-Hilfen. Aus dem Wiederaufbaufonds stehen Spanien 140 Milliarden Euro zu.
Bei der Debatte vor der Abstimmung hatte Arbeitsministerin Yolanda Diaz von einer „historischen Reform“ gesprochen, die der „Kultur der prekären Arbeit eine klare Absage erteilt“.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge werden nach der nun gebilligten Reform deutlich erschwert. Die starke Reduzierung der Abfindungen wurde nicht rückgängig gemacht. Das im Krisenjahr 2012 geschnürte Reformpaket hatte Arbeitgebern mehr Flexibilität bei der Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern gewährt. Knapp zehn Jahre später hat Spanien trotzdem mit 13 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU.