Hass im Netz: Ministertreffen mit Google und Facebook

Angesichts zunehmender Onlineaggressivität beraten die Justizministerinnen und -minister der EU-Staaten heute über Hassrede und Hassverbrechen im Internet. Zu dem informellen Treffen im nordfranzösischen Lille werden auch Vertreterinnen und Vertreter von Facebook und Google erwartet. Österreich ist durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vertreten.

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Hassrede und -verbrechen in die gemeinsame Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dafür bräuchte es jedoch unter anderem die Zustimmung aller EU-Staaten.

„Aktuelle Studien zeigen eine Verbindung zwischen dem Anstieg von Onlinehassrede und Hassverbrechen in der realen Welt. Deshalb ist dieser Austausch heute besonders wichtig“, so Zadic am Rand des Treffens in Lille. Sie wies auf eine Vorreiterrolle Österreichs hin: Mit dem „Hass-im-Netz-Gesetz“ wurde Ende 2020 in Österreich ein Gesetz beschlossen, das Hasskriminalität in Österreich bekämpft.

„Für die erfolgreiche Bekämpfung von Hassverbrechen im Internet ist es wichtig, dass die großen Plattformen ihren Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen“, ergänzte Zadic. Österreich nehme Google, Facebook und Co. mit dem „Hass-im-Netz-Paket“ bereits in die Pflicht. „Jetzt braucht es eine europäische Lösung.“