Die deutsche Regierung hat das von Russland ausgesprochene Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) verurteilt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte heute in Berlin: „Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen.“ Die Maßnahmen seien völlig unbegründet.
Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte, die Regierung sei sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW in Russland machten. Gestern hatte Russland dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalistinnen und Journalisten.
Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT, das die deutschen Medienregulierer am Mittwoch ausgesprochen hatten. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland braucht man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.
Kritik auch von EU
Auch die Europäische Union verurteilte das Sendeverbot. „Diese Entscheidung durch die russischen Behörden ist inakzeptabel und entbehrt jeder Rechtfertigung“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel.
Das russische Vorgehen sei ein „Verstoß gegen die Medienfreiheit“ und verdeutliche die Missachtung der Unabhängigkeit von Medien in dem Land, sagte der Sprecher weiter. Die EU erwarte, dass die DW einen vollständigen und fairen Zugang zu Rechtsmitteln erhalte, um die Entscheidung in Russland anzufechten.