Gericht stoppt Aussetzung von Brexit-Kontrollen in Nordirland

Ein britisches Gericht hat die umstrittene Aussetzung von Brexit-Kontrollen für Güter, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, vorerst gestoppt. Der High Court in Belfast erließ heute eine entsprechende Anordnung. Diese soll gelten, bis eine umfassendere juristischen Prüfung erfolgt ist, wie die Nachrichtenagentur PA und der irische Sender RTE meldeten.

Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen DUP hatte überraschend angekündigt, die Kontrollen, die in seiner Partei für viel Unmut sorgen, auszusetzen. London gab Rückendeckung, aus Irland kam Kritik. Die EU rief die Briten auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten. Zunächst wurden die Kontrollen laut EU-Kommission und britischen Medien zunächst weiter durchgeführt.

Die Kontrollen sind Teil des Nordirland-Protokolls, auf das sich London und Brüssel in ihrem Brexit-Deal geeinigt haben. Dieses sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden. Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze.