Montenegros Präsident droht keine Amtsenthebung mehr

Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic muss nicht mehr um sein Amt bangen. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtes des Adria-Staates hat der Staatschef nämlich mit seinen umstrittenen Äußerungen vom August 2021 nämlich nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das Höchstgericht, das mit einem Entscheid von drei seiner vier Richter urteilte, war vom Parlament angerufen worden.

Djukanovic hatte sich im August öffentlich wiederholt gegen die Amtseinführung des neuen serbisch-orthodoxen Metropoliten Joanikije in der alten montenegrinischen Hauptstadt Cetinje ausgesprochen.

Ende August ließ er gar wissen, dass er sich am Tag der Amtseinführung am 5. September den Protesten von Gegnerinnen und Gegnern selbst anschließen würde. Die Amtseinführung fand unter heftigen Protesten statt, doch schloss sich Djukanovic diesen nicht an.

Das Regierungsbündnis warf daraufhin dem Präsidenten vor, gegen die verfassungsmäßige Trennung von Religionsgemeinschaften vom Staat verstoßen zu haben. Bei einem Schuldspruch durch das Höchstgericht hätte das Parlament ihn mit Stimmenmehrheit des Amtes entheben können.