SPÖ will Anpassung der Richtwertmieten erneut verschieben

Nachdem die alle zwei Jahre im April anstehende Erhöhung der Richtwertmieten 2021 wegen der CoV-Krise auf heuer verlegt worden ist, verlangt die SPÖ nun einen weiteren Aufschub. Die Sozialdemokraten kündigten gegenüber der APA einen entsprechenden Antrag im Parlament an. Laut ZIB1 prüft das zuständige Justizministerium eine neuerliche Aussetzung. Aus der Immobilienwirtschaft kommt Widerstand.

Die SPÖ argumentiert mit der hohen Inflation. Auch voriges Jahr hatte es einen Gesetzesbeschluss gegeben, um die gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung für rund 500.000 Altbau- und Gemeindebauwohnungen auszusetzen.

SPÖ will Mieter entlasten

Neben Energie und Lebensmitteln sind auch die Wohnkosten stark gestiegen. Die SPÖ will die Mieter entlasten und schlägt ein neuerliches Aussetzen der Inflationsanpassung der Richtwertmieten vor.

„Viele wissen nicht, wie sie die Miete zahlen sollen“

„Die Preise für das tägliche Leben explodieren. Viele wissen nicht, wie sie die Miete zahlen sollen“, schrieb SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. „Wohnen muss leistbar sein und darf nicht zum Luxus werden.“ Würde die Valorisierung nicht ausgesetzt, und die Richtwertmieten stiegen um zu erwartende sechs Prozent an, erhöhe sich beispielsweise eine 705-Euro-Miete per April auf 747 Euro, wird vorgerechnet. Eine Aussetzung käme rund einer Million Menschen zugute, heißt es.

Die größte Oppositionspartei will das Mietrechtsgesetz und das Mietrecht insgesamt „verbessern und auf alle Mietwohnungen anwenden“. Immer weniger Wohnungen im privaten Sektor unterlägen dem gesetzlichen Preisschutz. Daher solle das Mietrechtsgesetz für alle Wohnungen spätestens 20 Jahre nach ihrer Errichtung gelten – mit eingezogenen Obergrenzen im Mietrecht. Zudem solle eine Mietwohnung immer unbefristet sein. Maklergebühren solle der Beauftrager zahlen, so eine von weiteren Forderungen.

Normalerweise werden die Richtwertmieten automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Teuerung angepasst. Voriges Jahr brachten ÖVP und Grüne den Antrag ein, der die Anpassung aussetzte. Zuvor hatten Arbeiterkammer (AK), Mietervereinigung und SPÖ das gefordert. Der Beschluss erfolgte Ende Februar. 2021 wären die Richtwertmieten um drei Prozent gestiegen, Kategoriemieten um 5,5 Prozent.