Kurz vor seinem USA-Besuch bringt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise den Einsatz der Bundeswehr im Baltikum ins Spiel. „Wir sind bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken“, sagte er heute in der ARD mit Blick auf bereits in Litauen stationierte deutsche Soldaten und Soldatinnen.
Er werde demnächst auch mit den Regierungschefs der baltischen Staaten darüber sprechen. Wichtig sei, Russland mit einer klaren Strategie der Verbündeten zu begegnen. „Das ist jetzt etwas, was wir konkretisieren werden.“ Man habe so bereits erreicht, dass wieder gesprochen werde.
Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine
Scholz blieb bei seinem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland liefere nicht in Krisengebiete. „Das war richtig und bleibt auch richtig.“ Klar sei aber, dass bei einer Aggression Russlands gegen die Ukraine Russland einen hohen Preis zahlen müsse. „Das werden sehr weit reichende, sehr harte Sanktionen sein.“
Scholz will sich morgen bei seinem Antrittsbesuch mit US-Präsident Joe Biden treffen. Im Mittelpunkt wird der Ukraine-Konflikt stehen. In den USA gibt es Kritik daran, dass Deutschland die russisch-deutsche Gaspipeline „Nord Stream 2“ nicht aufgegeben hat und keine Waffen an die Ukraine liefern will.
USA drohen Moskau mit Ende von "Nord Stream 2"
Die US-Regierung drohte Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine indes mit dem Aus für die deutsch-russische Gaspipeline „Nord Stream 2“. „Wenn das geschieht, wird ‚Nord Stream 2‘ nicht weitergeführt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC.
Auf die Frage, ob Scholz eine solche Maßnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: „Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen.“