Verordnung zur Impfpflicht im Nationalrat beschlossen

Die Verordnung zum Impfpflichtgesetz ist gestern Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen worden. FPÖ und NEOS stimmten dagegen. NEOS, das im Plenum mit Ausnahme von drei Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt hat, stimmte gegen die Verordnung, weil diese „schlecht und unverständlich geschrieben und für die Polizisten nicht exekutierbar“ sei, sagte der Abgeordnete Michael Bernhard.

NEOS hätte als Voraussetzung für seine Zustimmung von der Regierung verlangt, dass die Umsetzung des Gesetzes leicht verständlich und exekutierbar sei. Das sei aber nicht der Fall, sondern das Gegenteil. So sei es etwa völlig unverständlich, wie mit verschiedenen Szenarien wie „geimpft, geimpft, genesen oder geimpft, genesen, geimpft“ umzugehen sei.

Die FPÖ stimmte wenig überraschend ebenfalls gegen die Verordnung. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch kritisierte, dass die Regierung im Zuge des Gesetzes eine weitere Kommission im Bundeskanzleramt einrichte, die die Umsetzung des Gesetzes überwachen solle. Vor lauter Kommissionen kenne sich keiner mehr aus, welches Gremium was mache.