Die SPÖ fordert eine Reaktion von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die gestern publik gewordenen Anti-SPÖ-SMS aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition. Unter anderem hatte die frühere Innenministerin und heutige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die SPÖ als „Gsindl“ bezeichnet. Deren gestrige Entschuldigung ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „nicht einmal das Papier wert“.
„Wir haben einen weiteren Tiefpunkt erlebt in dieser Republik“, meinte Deutsch in Richtung ÖVP zur APA. „Das ist ein ungeheurer Skandal und eine Diffamierung, ein Herabwürdigen von Menschen durch eine früher einmal staatstragende Partei, wenn deren Repräsentanten andere als Tiere, Pöbel und jetzt als ‚rotes Gsindl‘ bezeichnen.“ Gleichzeitig zeige das, „wie verkommen diese Partei ist, der 35 Jahre Regierungstätigkeit zu Kopf gestiegen ist“.
„Eher trotzige Reaktion“
Die Entschuldigung Mikl-Leitners bei jenen, „die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlen“, hält Deutsch für nicht ausreichend. Würde sie das ernst nehmen, wären seines Erachtens klarere Worte und nicht eine Relativierung nötig. „Das ist eher eine trotzige Reaktion von jemandem, der ertappt wurde. Offenbar wird in der ÖVP so über Andersdenkende gesprochen, wenn sie nicht dabei sind.“ Wenn er an die Chats aus dem Innen- und Finanzministerium denke, werde es „im Rückblick nun immer klarer, warum der ÖVP das Innenministerium so wichtig ist“.
Deutsch will nun Nehammer in die Verantwortung nehmen. „Er ist der Kanzler, er muss zu diesem Sittenverfall Stellung nehmen.“
NEOS beklagen Respektverlust
Nicht nur die SPÖ, auch NEOS zeigte sich schockiert über die Wortwahl. Das politische Klima sei in den vergangenen Jahrzehnten immer von einem gewissen Respekt geprägt gewesen, befand Generalsekretär Douglas Hoyos – unter ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sei das jedoch komplett verloren gegangen. Der „neue Stil“ der türkisen Volkspartei sei „alles andere als respektvoll“.
Mikl-Leitner entschuldigte sich
Mikl-Leitner hat sich für die gestern publik gewordenen Anti-SPÖ-SMS aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition entschuldigt. „So sollte man weder miteinander noch übereinander reden. Und ich möchte mich ausdrücklich bei jeder und jedem einzelnen entschuldigen, die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlt“, schrieb Mikl-Leitner in einer Aussendung.
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