Das taiwanesische Militär beim Abschuss einer US-amerikanischen Patriot-Rakete
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US-Waffenlieferung

Neuer Zündstoff im Taiwan-Konflikt

Der Konflikt zwischen China und den USA in Sachen Taiwan schaukelt sich weiter auf. Die USA wollen dem Inselstaat bald Waffen im Umfang von 100 Millionen Dollar liefern. Während das von Peking weiterhin als Teil Chinas angesehene Taiwan erfreut ist, reagierte China äußerst verärgert und kritisierte die USA scharf.

Die USA verletzten mit der Waffenlieferung ihre Verpflichtungen gegenüber China, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian am Dienstag vor der Presse in Peking. „China lehnt das entschieden ab und verurteilt es scharf.“ Die USA sollten die Lieferpläne widerrufen und aufhören, Waffen an Taiwan zu liefern oder militärisch mit der Insel zu kooperieren. China werde „massive Maßnahmen ergreifen“, um seine Souveränität und Sicherheitsinteressen zu schützen.

Taiwan hatte die geplante 100-Mio.-Dollar-Waffenlieferung der USA begrüßt. Das US-Außenministerium hatte zuvor den Verkauf von Ausrüstung und Programmen zur Verbesserung des Raketenabwehrprogramms der demokratischen Inselrepublik genehmigt. Der Sprecher des taiwanischen Präsidentenamtes in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh hob am Dienstag hervor, dass es bereits die zweite Waffenlieferung der Regierung von US-Präsident Joe Biden sei, was die „felsenfeste“ Unterstützung der USA demonstriere.

Zwei taiwanesische Kampfschiffe der Korvette-Klasse
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Zwei taiwanische Kampfschiffe während einer Übung im Jänner

Einmarsch- und Abwehrmanöver

Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Peking erhöhte seit dem Amtsantritt der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 den militärischen und diplomatischen Druck auf Taiwan. Die chinesische Armee absolvierte etwa bereits mehrfach Übungen, bei denen ein Einmarsch in Taiwan simuliert wird. Zuletzt fand im Dezember ein solches Manöver mit Hunderten Soldaten und Dutzenden Panzern statt.

Die taiwanische Armee absolvierte ihrerseits hingegen Manöver im Abwehrkampf gegen China. So simulierten taiwanische Soldaten bei einer Militärübung etwa einen Häuserkampf mit chinesischen Truppen. Die Übung Anfang Jänner diene der Vorbereitung auf eine mögliche Invasion der chinesischen Armee, wie es hieß. Bei der Übung in einer nachgebildeten Stadt beschossen sich Soldaten gegenseitig aus Häusern und verschanzten sich hinter Barrikaden aus Sandsäcken. Auch Panzer waren im Einsatz.

Taiwanesische Matrosen vor einer Fregatte
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Taiwanische Matrosen vor einer Fregatte

Wichtiger Halbleiterlieferant für USA

„Jede künftige Schlacht zum Schutz Taiwans wird ein städtischer Krieg sein“, sagte der Armeeausbildner Kiwi Yang Anfang Jänner vor Journalisten. Ein Großteil der 23 Millionen Einwohner Taiwans lebe in Städten. Chinas Plan für eine mögliche Invasion sehe vor, sich nach der Landung an den Küsten in dicht besiedelte Stadtgebiete vorzukämpfen und schließlich in die Bergdörfer vorzustoßen, fügte Kiwi hinzu.

Die USA sind der wichtigste Verbündete Taiwans. Der Inselstaat ist für die nationalen Interessen der USA strategisch wichtig: als Glied im Bündnissystem, das das Rückgrat der US-Macht im Pazifik bildet. Außerdem liefert Taiwan Halbleiter und andere Hightech-Komponenten in die USA.

China schickt Kampfjets, USA Kriegsschiffe

Nach der diplomatischen Anerkennung Chinas hatten sich die USA 1979 mit dem Taiwan Relations Act gesetzlich selbst dazu verpflichtet, Taiwans Verteidigungsfähigkeit weiter zu unterstützen. Die Spannungen zwischen der Einparteiendiktatur China und Taiwan haben sich in jüngster Zeit unter anderem dadurch verstärkt, dass zunehmend chinesische Kampfflugzeuge in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eindringen.

Ein taiwanesischer F16-Kampfjet begleitet einen chinesischen H-6-Bomber
APA/AFP/Taiwan Defence Ministry
Ein taiwanischer F16-Kampfjet begleitet einen chinesischen H-6-Bomber nahe Taiwan 2018

US-Kriegsschiffe durchqueren im Zuge militärischer Übungen immer wieder die Straße von Taiwan, was zu Verärgerung in China führt. Auch taiwanische Soldaten sollen von den USA ausgebildet worden sein. Die USA unterhalten aber wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf die Volksrepublik keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.

Experte: China hat Zeit

China setzt indes offiziell auf eine „Wiedervereinigung“ mit dem Inselstaat. Bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes zum 110. Jahrestag der Revolution rief Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober zu einer „Wiedervereinigung“ auf. Eine Vereinigung mit „friedlichen Mitteln“ diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation. Mit Blick auf den Unabhängigkeitswillen des heute demokratischen Taiwan sagte Xi: „Jene, die ihr Erbe vergessen, ihr Vaterland verraten und versuchen, das Land zu spalten, werden ein böses Ende nehmen.“

China habe im Fall Taiwan das Heft des Handelns in der Hand, und das heiße derzeit tendenziell abwarten, so eine Einschätzung in dem US-Magazin „The Atlantic“. China sei eine aufstrebende Weltmacht, und aus der Sicht Pekings habe man deshalb eher mehr Zeit und nicht weniger Zeit, um das „Problem Taiwan zu lösen“, so Rupert Hammond-Chambers, Präsident des US-taiwanischen Wirtschaftsrates gegenüber „The Atlantic“.