Kocher kündigt Reform der Arbeitslosenversicherung an

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hat heute eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt. Dazu werde er demnächst mehrere Erkundungsreisen ins Ausland machen, am 7. März soll eine Enquete mit Abgeordneten, Sozialpartnern und Fachleuten aus dem In- und Ausland stattfinden. In welche Richtung es gehen wird, ließ Kocher noch offen.

„Es gibt keine Festlegungen“, so der Minister. Noch im ersten Halbjahr heuer soll ein Gesamtkonzept vorgelegt werden. Unter anderem will sich Kocher zuerst in Dänemark schlaumachen, das eine besonders schnelle Vermittlung von Arbeitslosen zurück in den Job zustande bringe. In Österreich würden derzeit 56 Prozent der Arbeitslosen innerhalb von drei Monaten wieder eine Stelle finden.

Kocher ging auch auf die Diskrepanz der fehlenden Arbeitskräfte bei gleichzeitig fast 400.000 Menschen auf Jobsuche ein. 23 Prozent der Arbeitslosen hätten gesundheitliche Beeinträchtigungen, wodurch sie nicht voll vermittelbar seien. Dazu komme, dass rund 45 Prozent der Arbeitslosen nur Pflichtschulabschluss hätten.

Reform der Rot-Weiß-Rot-Card

Eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card für Drittländer zum freien Zugang zum Arbeitsmarkt sei im Regierungsprogramm festgeschrieben. Medienberichte, dass es für alle Arbeitslosen in den ersten zwei Wochen keine Unterstützung geben soll, „sind im Überlegungskalkül bisher nicht drinnen“, so der Minister. Zur Forderung der Sozialpartner nach mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik meinte er, es seien noch nie so viele Mittel wie jetzt – bei vergleichbarer Arbeitslosenzahl – zur Verfügung gestanden.

Bei der Mobilität der Arbeitssuchenden von Osten Richtung Westen – Stichwort Tourismus – sieht der Minister noch Luft nach oben. Er setze auf positive Anreize für Unterstützungen. „Es macht keinen Sinn, Menschen irgendwohin zu zwingen“, so der Minister. Davon hätten auch die Arbeitgeber nichts. Auch Italien oder Schweden hätten mit regionalen Ungleichgewichten zu kämpfen.