Im Vorjahr sind von der Regierung 25 Millionen Euro für den Frauengewaltschutz budgetiert worden, die Maßnahmen werden nun weiter ausgedehnt: Im März geht eine App, die in Notsituationen einen „stillen Notruf“ direkt bei der Polizei absetzt, online.
Außerdem soll die Verurteilungsrate von Gewalttätern steigen, hieß es heute bei einer Pressekonferenz von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).
App soll Rückruf der Polizei ersetzen
„Der stille Notruf kann von betroffenen Frauen per App am Handy aktiviert werden, ohne dass die Polizei einen Rückruf machen muss“, sagte Karner. Zuvor muss eine Registrierung durchgeführt werden, die Adresse angegeben werden, im Notfall muss dann nur noch ein Button in der App gedrückt werden, und „die Polizei rückt sofort zum Tatort aus und ermittelt“, sagte Karner.
Außerdem soll es zum bundesweiten Einsatz von Beamtinnen und Beamten kommen, die besondere Erfahrung mit dem Thema Gewalt in der Familie haben.
26 Femizide im Vorjahr
Justizministerin Zadic betonte, die Verurteilungsrate von Gewalttätern erhöhen zu wollen, weshalb auch das Angebot der Prozessbegleitung für Frauen erhöht werden soll: „Frauen, die eine psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen, sind erfolgreicher, ihr Recht durchzusetzen“. Aktuell würden nur 20 Prozent der Frauen von diesem Angebot Gebrauch machen.
Zudem sei eine „Qualitätssteigerung bei der Beweissicherung“ nötig, meinte die Ministerin – so sollen zukünftig unmittelbar nach der Tat Vernehmungen durchgeführt werden und auch medizinische Untersuchungen der Opfer zeitnah zur Tat stattfinden. Dazu könnte etwa eine „Gewaltambulanz“ eingerichtet werden.
Den Ausbau von Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt kündigte unterdessen Frauenministerin Raab an. Im Vorjahr waren in Österreich 26 Frauen ermordet worden, heuer bereits drei, die Zahl der Betretungsverbote sei 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gestiegen.
NEOS: Regierung bei Gewaltschutz „zu passiv“
„Jede zusätzliche Unterstützung für Frauen in Gewaltsituationen ist zu begrüßen“, sagte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Allerdings sei es mit einer App alleine nicht getan. „Die Bundesregierung ist beim Thema Gewaltschutz in den letzten Monaten viel zu zögerlich und passiv gewesen“, so Brandstötter. Konkrete Daten zu Frauenmorden etwa werden von staatlicher Seite immer noch nicht systematisch erhoben, kritisierte die NEOS-Frauensprecherin.
FPÖ: Mehr Geld für Beratungsstellen
FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker begrüßte die Einführung der App, meinte aber: „Wir werden leider nicht umhinkommen, die entsprechenden Beratungsstellen für Frauen und für Mädchen in den Regionen auszubauen, weil leider der Bedarf nach wie vor, wenn nicht sogar noch mehr als je zuvor, gegeben ist. Dazu müssen auch die regionalen und dezentralen Einrichtungen finanziell abgesichert werden.“