LVT Kärnten: Neue Rücktrittsforderungen an Leiter

Nachdem bekanntgeworden war, dass Stephan Tauschitz, der neue Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), zweimal Reden beim rechtsextremen Ulrichsberg-Treffen gehalten hatte, hat es gestern weitere Rücktrittsforderungen gegeben. Das Mauthausen Komitee forderte einen Rückzug Tauschitz’ ebenso wie der KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen.

Kärnten sieht Zuständigkeit bei Ministerium

Am Rande einer Pressekonferenz zum Thema „Gewaltschutz“ in Wien äußerte sich indes auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zur Causa: „Es darf hier in diesem Bereich keinen Platz für Rechtsextremismus geben“, meinte er. Er sei jedoch der Meinung, dass die für den Fall zuständige Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß diesbezüglich „richtige Maßnahmen gesetzt“ habe.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sah das Innenministerium zuständig, die konkrete Frage, ob er persönlich finde, dass Tauschitz zurücktreten soll, ließ er unbeantwortet: „Ich war immer jemand, für den Antifaschismus eine Grundhaltung ist. Ich bin aber auch Landeshauptmann von Kärnten und muss zur Kenntnis nehmen, dass manche Bestellungen in dieser Republik nicht im Land Kärnten getroffen werden, sondern – wie in diesem konkreten Fall – beim Bundesministerium für Inneres.“

Dort seien Änderungen einzuleiten, wenn sie als notwendig erachtet werden: „Meine persönliche Haltung ist eine klare, ich selbst war nie am Ulrichsberg.“

SPÖ will Anfrage zu „ÖVP-Postenschacher“ einbringen

Scharfe Kritik kam von den beiden SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Reinhold Einwallner. Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, sagte, mit seiner Teilnahme am Ulrichsberg-Treffen „verharmlost Tauschitz die Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere der (Waffen-)SS“, ein Rücktritt sei unabdingbar. SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner kündigte parlamentarische Anfragen an, die „ÖVP-Postenschacher, speziell im Bereich der Inneren Sicherheit“ zum Thema haben würden.