Waldbrand auf Rax: Debatte über Handydatenauswertung

Nach dem großen Waldbrand in Hirschwang in der Marktgemeinde Reichenau/Rax in Niederösterreich im Oktober und November des Vorjahres ist eine Diskussion über um eine mögliche Handydatenauswertung angelaufen. Ein solches Vorgehen bei der Suche nach etwaigen Verursachern wurde nun von der Bezirkshauptmannschaft gefordert, wie der „Kurier“ (Onlineausgabe) gestern berichtete. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sieht die Voraussetzungen für die Auswertung jedoch nicht gegeben.

Dem Medienbericht zufolge hat Alexandra Grabner-Fritz, Bezirkshauptfrau von Neunkirchen, ein zweiseitiges Schreiben an die Anklagebehörde gerichtet. Darin machte Grabner-Fritz ihrem Unbehagen über die bisher nicht eingesetzte Handyauswertung Luft. Betont wurde laut „Kurier“, dass eine Klärung der Causa „vor allem generalpräventive Wirkung“ haben würde.

Markus Bauer, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, bestätigte der APA das Vorliegen eines solchen Schreibens. Für eine Funkzellenauswertung fehle allerdings die rechtliche Grundlage. Ermittelt werde weiterhin wegen des Verdachts der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst gegen unbekannte Täter. Laut Strafgesetzbuch droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Um die Datenauswertung vornehmen zu können, müsste aber „von einem Vorsatzdelikt“ ausgegangen werden, betonte der Sprecher. Barbara Haider, leitende Staatsanwältin in Wiener Neustadt, kündigte dem „Kurier“ an, ihrer Dienstaufsicht nachzukommen und zu prüfen, ob es seitens der Behörde zu Ermittlungsfehlern gekommen ist.