Tumultartige Auseinandersetzungen haben im slowakischen Parlament gestern die Debatte über einen Militärvertrag mit den USA überschattet. Schon zu Beginn blockierten rechtsextreme Abgeordnete mit einer Fahne der Slowakei das Rednerpult, um die Rede von Verteidigungsminister Jaroslav Nad zu verhindern. Zwei Abgeordnete der mitregierenden Liberalen, die sich mit einer Fahne des Nachbarlands Ukraine vor die Blockierer stellten, wurden mit Wasser beschüttet.
Rechtsextreme entrissen ihnen die ukrainische Fahne und schlugen einem Abgeordneten die FFP2-Maske aus dem Gesicht. Die Sitzung musste mehrfach wegen Pfeifkonzerten und anderer Unmutsäußerungen unterbrochen werden.
Heute soll das Parlament über den Vertrag abstimmen. Er ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen.
Der konservative Verteidigungsminister rechtfertigt den Vertrag als Sicherheitsgarantie für die Slowakei. Die sozialdemokratische Opposition lehnt ihn hingegen ebenso ab wie die seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten. Weil es auch innerhalb der Regierungsparteien Skeptiker gibt, gilt die Zustimmung des Parlaments als ungewiss.