Republikaner McConnell gegen Verharmlosung der Kapitol-Attacke

Nach einer umstrittenen Resolution der US-Republikaner hat sich der ranghöchste Vertreter der Partei im Senat gegen eine Verharmlosung der Erstürmung des Kapitols ausgesprochen.

Der Angriff auf den Sitz des US-Parlaments in Washington vor einem Jahr sei ein „gewaltsamer Aufstand“ gewesen – „mit dem Ziel, zu versuchen, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern“, sagte Mitch McConnell gestern im Kongress. Das Ergebnis der Präsidentenwahl sei „rechtmäßig beglaubigt“ worden.

Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump behauptet bis heute ohne Beweise, dass es bei der Wahl Betrug gegeben habe. Ein Parteitag der Republikaner hatte vergangene Woche mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, in der die Erstürmung als „legitime politische Meinungsäußerung“ bezeichnet wurde.

Riss durch Republikaner

Das Nationalkomitee der konservativen Partei (RNC) hatte zudem eine förmliche Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger ausgesprochen, die als einzige Republikaner dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Angriffs angehören. Das RNC bezeichnete das Verhalten der beiden Abgeordneten als „zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikanische Partei und unsere Republik“.

Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney und der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Illinois waren nach der Kapitolerstürmung vom 6. Jänner 2021 zu den schärfsten Trump-Kritikern in den eigenen Reihen geworden. Sie stimmten gemeinsam mit den Demokraten für ein – letztlich erfolgloses – Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.