Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und die Präsidenten Emmanuel Macron (Frankreich) und Andrej Duda (Polen) machten Dienstagabend nach einem Treffen in Berlin klar, dass „jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben wird“.
Die drei Staaten erklärten ihre Bereitschaft, „sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen“. Scholz nannte den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine „sehr besorgniserregend“. Ähnlich wie Macron betonte er: „Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern.“
„Schwierigste Situation seit 1989“
Russland müsse sich gleichwohl im Klaren darüber sein, dass ein Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik „politisch, wirtschaftlich und sicher auch geostrategisch“ folgenreich wäre. Duda sprach von der „schwierigsten Situation, in der sich NATO und EU seit 1989 befinden“, dem Jahr des Mauerfalls. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch sagte er: „Wir fragen uns alle, was danach passiert. Welchen Effekt wird diese Verschiebung von Truppen haben, die die Welt und Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat?“
In ihrer gemeinsamen Erklärung riefen die drei Vertreter des „Weimarer Dreiecks“ Russland dazu auf, „in einen substanziellen Dialog über die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent einzutreten“. Die Ukraine zeige „fortgesetzte Zurückhaltung“ und verfolge einen diplomatischen Ansatz, wie betont wurde. Im Bemühen um eine diplomatische Lösung der Krise werde man weiter für „Sicherheit und Stabilität in der Region und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“ eintreten.
Borrell: „Element der Entspannung“
Erste Anzeichen einer Deeskalation der Lage ortete der EU-Außenbeauftragte Borrell. Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau sei eine „gute Initiative“ gewesen, so der Spanier. „Ich denke, dass dies ein Element der Entspannung darstellt.“ Macron hat nach eigenen Angaben vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die Zusicherung erhalten, von einer weiteren Eskalation abzusehen.
Österreich belässt Botschaftspersonal im Land
Angesichts des Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und steigender Spannungen wollen die USA, Kanada und Großbritannien Teile ihres Botschaftspersonals von Kiew nach Lwiw verlegen. Österreich werde diesem Beispiel nicht folgen, stellte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag bei einem Besuch in der Ukraine klar.
Schallenberg: Raketen und Panzer keine Lösung
Bei einem Treffen haben sich die Außenminister von Österreich, Tschechien und der Slowakei klar auf die Seite der Ukraine im Konflikt gegen Russland gestellt. Im 21. Jahrhundert ziehe man keine Grenzen durch Panzer und Raketen, so Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
Lwiw ist eine Stadt im Westen der Ukraine, also weiter von der russischen Grenze entfernt als Kiew. Dennoch: „Unsere Augen und Ohren bleiben in Kiew“, sagte der Außenminister vor Medien und sicherte damit der Ukraine moralischen Beistand in der Hauptstadt zu.
Johnson reist nach Polen und Brüssel
Der britische Premierminister Boris Johnson reist indes am Donnerstag zu Beratungen nach Polen. Johnson werde Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu Beratungen über die Sicherheitslage rund um die Ukraine treffen, hieß es aus Warschau. Weiters soll Johnson am gleichen Tag in Brüssel NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, gab die Allianz bekannt.
Russland fordert unterdessen vor dem Besuch zweier britischer Minister in Moskau die Regierung in London auf, ihre Sanktionsrhetorik zu beenden. Anderenfalls würden die Treffen ausfallen. Diese Woche werden Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Liz Truss in Moskau erwartet.