Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird als Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungsausschusses für die FPÖ zunehmend untragbar. Grund dafür sind die öffentlich gewordenen Chats seines Kabinettschefs Michael Kloibmüller, in denen von Interventionslisten die Rede ist. „Wenn Sobotka Vorsitzender ist, dann macht man den berühmten Bock zum Gärtner“, sagte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, heute in einer Pressekonferenz.
Die Nachrichten aus dem Handy Kloibmüllers sollen illegal abgesaugt worden sein: Nachdem bei einem Kabinettsausflug im Jahr 2017 sein Handy im Wasser gelandet war, übergab es der damalige Referent Michael Takacs zur Reparatur an einen IT-Experten im Verfassungsschutz. Der soll laut Staatsanwaltschaft Wien eine Kopie des Smartphone-Inhalts angefertigt und diese verbreitet haben. Jetzt kursieren zahlreiche Chats aus Kloibmüllers Handy.
Sobotka war auch bei „Ibiza“-Ausschuss umstritten
Bereits im vergangenen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss war Sobotka als Vorsitzender umstritten, war er doch selbst Auskunftsperson. Nach der Veröffentlichung der Chats auf Kloibmüllers Handy verschärft die FPÖ ihre Kritik am erneuten Vorsitz durch den Nationalratspräsidenten.
Die Unterhaltung zeigt etwa die Beunruhigung einer Referentin darüber, dass am Server der Kabinettsmitarbeiter „unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt“.
„Mich würde schon interessieren, ob auch diese Interventionsliste einmal den Weg in den Untersuchungsausschuss findet“, fragt sich nun Hafenecker und will auch wissen, wie lange es noch dauert, bis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft analog zu ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein Auslieferungsbegehren Sobotka betreffend stellt.
Sobotka spricht von „Bürgeranfragen“
Für Sobotka handelt es sich bei besagter Liste um „Bürgeranfragen“. „An einen Politiker werden täglich Anfragen und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern herangetragen – jeder Bürgermeister, Abgeordnete oder Minister wird das bestätigen können“, hieß es aus seinem Büro in einer Stellungnahme.
Für Sobotka sei es auch „selbstverständlich, dass auch jede ernstzunehmende Zusendung beantwortet wird, wenn er als Abgeordneter und Spitzenpolitiker adressiert ist“. Nachdem neben Anliegen auch Namen der Anfragesteller in der Liste vermerkt worden seien, sei diese nach datenschutzrechtlichen Bedenken nicht weitergeführt geworden, hieß es weiter. Bürgeranfragen würden seither direkt vom jeweils zuständigen Referenten bearbeitet.
Opposition durchforstet alte Protokolle
Die Chats sind laut „Salzburger Nachrichten“ auch der Grund dafür, dass die Opposition die Protokolle des früheren U-Ausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) noch einmal durchforstet, ob es dort doch zu einer Falschaussage Sobotkas gekommen sein könnte. Dort war er als einstiger Innenminister zu parteipolitischen Postenbesetzungen bei der Polizei befragt worden.