Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigt sich der Impfpflicht gegenüber „skeptisch“: Vor dem 15. März – vor Eintritt der Strafbarkeit – solle evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Entscheide die begleitende Kommission, dass dem nicht so sei, könne man die Impfpflicht Mitte März „nicht scharf stellen“.
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Die Impfpflicht sei ein Grundrechtseingriff, dem stehe das Verhindern einer Überlastung der medizinischen Versorgung gegenüber, sagte Haslauer. Eine Überlastung zeichne sich derzeit weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen ab.
Wann eine Kommission, die die Impfpflicht laufend überprüfen wird, zusammentrifft, wird laut Gesundheitsministerium in den kommenden Wochen festgelegt. Für Haslauer ist das „zu langfristig gedacht“.
Er plädierte, die Entwicklungen der Pandemie in den nächsten Wochen zu beobachten, Anfang März solle die Kommission einberufen werden und entscheiden, ob die Impfpflicht – laut Haslauer ein „Werkzeugkoffer“ – noch geeignet sei. Das Gesetz bleibe auch bei einem negativen Entscheid der Kommission weiterhin, es werde nur nicht „scharf gestellt“.
Kickl: „Schluss mit Schikanen“
Das Gesetz beginne, seine eigenen Kinder zu fressen, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der davon ausgeht, dass die medizinischen Kapazitäten auch in Zukunft nicht durch die Omikron-Variante überlastet werden.
„Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik“, sagte Kickl und forderte „Schluss mit Schikanen und dem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – hin zu einem Leben in Würde und Freiheit und ohne Impfzwang“. Für den Salzburger MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler rudert Haslauer „viel zu spät“ zurück.
Mehr dazu in salzburg.ORF.at