UNO-Sicherheitsrat wegen Lage in Burkina Faso besorgt

Der UNO-Sicherheitsrat hat gestern „ernste Besorgnis“ über den „verfassungswidrigen Regierungswechsel“ in Burkina Faso im vergangenen Monat geäußert. Die Regierungsvertreter konnten sich bei den laut diplomatischen Kreisen schwierigen Verhandlungen gestern allerdings nicht darauf einigen, die Machtübernahme des Militärs in Ouagadougou als Putsch zu bezeichnen oder ausdrücklich zu verurteilen. Demnach wurden schärfere Töne durch Russland verhindert.

So nimmt das Gremium in seiner offiziellen Stellungnahme die Suspendierung der Mitgliedschaft Burkina Fasos in der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der Afrikanischen Union (AU) nur „zur Kenntnis“. Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba hatte am Samstag die Einsetzung einer Kommission verkündet, die eine neue Verfassung ausarbeiten und einen Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung aufstellen soll.

Das Militär hatte Ende Jänner den Präsidenten Roch Marc Christian Kabore abgesetzt. Er steht seitdem unter Hausarrest. Der UNO-Sicherheitsrat schloss sich Forderungen nach der Freilassung Kabores und weiterer Regierungsmitglieder an.