Ampullemit CoC-Impfung
Reuters/Lukas Barth
Impfpflicht

Kritik aus Ländern wird lauter

Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) ist am Donnerstag auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflichtgesetz etwas abgerückt. Auch aus Kärnten kam erneut Kritik. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hält hingegen an der Impfpflicht und am Zeitplan fest.

In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ stellt Stelzer die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen infrage. Die Impfpflicht sei „sinnvoll, ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm.) wirklich notwendig sein wird“, sei „offen und sollte diskutiert werden“, meinte Stelzer – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Laut Gesetz kommt es in „Phase 3“, für die es noch keinen Starttermin gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die „Phase 2“ startet schon am 16. März als Kontrolldelikt, das heißt, die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchstens vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig.

Landeshauptmann Thomas Stelzer
APA/Antonio Bayer
Stelzer sieht die Notwendigkeit von Stufe drei „offen“

Kaiser bekräftigt Skepsis

Kaiser bekräftigte am Donnerstag seine Skepsis: Von dem vom Bund einzusetzenden Expertengremium müsse „zweifelsfrei ge- und erklärt werden, ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll“, stellte der Kärntner Landeshauptmann in einer Erklärung gegenüber der APA fest.

Es gehe nicht darum, die Impfpflicht an sich „zu kippen“, es gehe ganz konkret darum, „die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen“ bekräftigte Kaiser. Salzburgs Landeschef Haslauer hatte am Mittwoch gemeint, vor dem 15. März solle evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte am Donnerstag nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Aus seinem Büro wurde nur auf die schon zuvor von ihm geforderte „Neubewertung der Corona-Situation“ verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantäne-Strategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt.

Mikl-Leitner: „Meinungsbild der Wissenschaftler“ relevant

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. „Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnissen kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die Erste, die dafür eintritt, sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschaftler des Landes“, teilte Mikl-Leitner mit – mehr dazu in noe.ORF.at.

Platter: Kommission „rasch“ einsetzen

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stieß ins selbe Horn und pochte darauf, dass die im Gesetz verankerte Kommission „rasch“ eingesetzt wird bzw. tagen soll, um eine „fundierte wissenschaftliche Beurteilung“ abzugeben bzw. eine Prüfung vorzunehmen. Nur dann könne der festgelegte Stufenplan abgeändert werden. „Dieses Prozedere sollte man einhalten“, sagte der Landeshauptmann.

Es herrsche derzeit eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, deshalb brauche es diese Prüfung mit einer entsprechenden Empfehlung an die Bundesregierung und ein „Ende der Debatte“. Es wäre nicht gut, wenn die Politik sofort entscheide, ohne Einbindung der Kommission. Eine dezidierte politische Meinung in Sachen Zukunft der Impfpflicht vor der „fundierten Prüfung“ wollte Platter nicht abgeben.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine „Sackgasse“ manövriert und agiere „völlig planlos“. Er fordert eine transparente Strategie für die kommenden Monate. „Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

„Zeitplan aufrecht“

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte hingegen die Impfpflicht und bekräftigte auch den Zeitplan. "Es wird eine Kommission eingesetzt, die laufend evaluiert, aber selbstverständlich, die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt.

„Das Ziel ist nämlich, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren nächsten Welle“, unterstrich Maurer am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal die Linie der Grünen, die am Vortag auch schon Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vorgegeben hatte. Und Maurer bekräftigte auch den Zeitplan: „Ich würde sagen: Füße stillhalten, ruhig Blut“, der Zeitplan sei „genau so, wie er sein soll, wie er geplant war“. Der Plan sei, trotz Kritik aus den Ländern, weiter aufrecht („Das wird so erfolgen“).

Kommission soll bald stehen

In diesem Zusammenhang verwies Maurer auf jene Kommission, die per Gesetz regelmäßig (alle drei Monate) zu prüfen haben wird, ob die Impfpflicht noch verhältnismäßig ist. Diese Kommission muss sich laut dem Gesetz aus mindestens zwei Juristinnen oder Juristen und zwei Medizinerinnen oder Medizinern zusammensetzen. Personelles ist aber noch unklar. Maurer gab an, dass die Kommission „in den nächsten Tagen“ eingesetzt werde.

Zuvor hatte auch Wien die Impfpflicht verteidigt. „Wir haben das beschlossen, wir sollten da nicht diesem österreichischen Sport huldigen, dass wir alles das, was beschlossen ist, wieder sofort hinterfragen“, sagte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu Beginn der Woche. Zuletzt kritisierte er aber das vorgesehene Prozedere für die Impfbefreiungen. „Das wird ein bisschen Chaos verursachen“, so Hacker – mehr dazu in wien.ORF.at.

Schützenhöfer: Kein „Hü und Hott“

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Rande der Verleihung des Ehrenringes an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Ich habe die Impfpflicht immer gefordert, aber 2020. Jetzt sind bald zwei Jahre vergangen. Die Impfpflicht kommt zweifellos zu spät. Wir hätten sie zur Bekämpfung der Delta-Variante gebraucht, aber es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schützt. Daher bin ich weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt. Man kann nicht ein Gesetz schaffen, und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Zu einer möglichen Anpassung der Abläufe – beispielsweise bezüglich der Verhängung von Strafen – meinte Schützenhöfer, er selbst berate sich da mit seinen Expertinnen und Experten, und das mache auch die Bundesregierung: „Im Gesetz ist ja vereinbart, dass es eine begleitende Kommission gibt, die die Bundesregierung berät, und einzelne Schritte vorschlägt. Wenn die Kommission sagt, man soll die Strafen vorerst aussetzen, dann wäre das für mich bindend. Aber ich habe von keinem Experten etwas gehört, und wir sollten uns als Politiker hüten, etwas festzusetzen, das zunächst die Expertise der Ärzte braucht.“