Nach der Opposition erhöhen auch die Grünen den Druck auf den Koalitionspartner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Sachen Verzicht auf den Vorsitz im ÖVP-Untersuchungsausschuss.
Unumwunden fordern sie ihn dazu zwar nicht auf, Abgeordneter David Stögmüller appellierte in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) jedoch recht eindringlich an Sobotka. Die Diskussion über seinen Vorsitz bekam durch jüngst aufgetauchte Chats über Postenvergaben neue Nahrung.
„Will er Aufklärung ermöglichen oder nicht?“
„Einmal mehr steht er vor der Entscheidung: Will er Aufklärung ermöglichen oder nicht? Es ist von Gesetzes wegen ganz allein seine Entscheidung, da können wir nur an ihn appellieren, zu überdenken, ob es der gesamten Politik guttut, wenn er den Vorsitz weiterführt“, appellierte Stögmüller an Sobotka.
Schon im „Ibiza“-U-Ausschuss „hat seine Vorsitzführung für Streit und Unruhe gesorgt. Die Situation scheint sich nicht zu verbessern. Mir bereitet das Sorge“, sagte das grüne U-Ausschuss-Mitglied.
Auch in einem gemeinsamen Statement seines Klubs hieß es: „Wir als Grüne würden, wie im letzten U-Ausschuss, mit der Situation anders umgehen und den Vorsitz ganz übergeben.“ Sobotka will hingegen den Vorsitz ausüben, ihn aber vorübergehend an die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) übertragen bei Befragungen, die seine Amtszeit als Innenminister betreffen.
Sobotka für FPÖ untragbar
Aus dieser Amtszeit sind diese Woche Chats von Sobotkas damaligem Kabinettschef Michael Kloibmüller öffentlich geworden, in denen von Interventionslisten die Rede ist. Aus Sicht der FPÖ ist er damit als U-Ausschuss-Vorsitzender untragbar. Sobotka ließ hingegen mitteilen, dass es sich bei den Listen um „Bürgeranfragen“ handle, deren viele an Politiker herangetragen würden.
Noch keine Entscheidung gibt es laut den „OÖN“ (Freitag-Ausgabe) bei den Grünen über das Ansuchen zur Auslieferung von VP-Klubobmann August Wöginger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn ermitteln.
Er soll, legen Chats nahe, 2017 einem VP-Kandidaten geholfen haben, Leiter des Finanzamts Braunau zu werden, obwohl es eine bessere Kandidatin gegeben hat. Die Grünen hoffen noch, dass Wöginger selbst der Auslieferung zustimmt. Ob man allenfalls mit der Opposition gegen den Koalitionspartner stimmen werde, ist offen – aber nicht ausgeschlossen.